Nationaler Integrationsplan verabschiedet – Merkel: „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“

Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan will die Bundesregierung die Integration von „Zuwanderern“ in Deutschland fördern.

„Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“ , sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag zum Abschluss des Integrationsgipfels in Berlin.

Die Teilnehmer verabschiedeten einen Katalog von Maßnahmen, die von Hilfen für zuwandernde Fachkräfte im Heimatland über Unterstützung beim Spracherwerb bis zu Anstrengungen für mehr Chancengleichheit in Wirtschaft und öffentlichem Dienst reichen.

Die Maßnahmen sollten helfen, „dass aus dem Nebeneinander ein Miteinander wird“, sagte Merkel. Es gebe „immer noch strukturelle Nachteile“, mit denen „Zugewanderte“ zu kämpfen hätten. Dabei sei Integration ein „Mehrwert für die Stärkung unseres Landes“, sagte sie. „Es geht nicht darum, dass wir alle gleich werden, sondern es geht darum, dass jeder seinen Platz in dieser Gesellschaft hat.“

Der Aktionsplan soll nach Angaben von Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) die Integration „auf allen Ebenen und Lebensbereichen systematisch vorantreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“.

Ausgearbeitet wurde er in den vergangenen Jahren von rund 300 Partnern aus Bund, Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft – unter ihnen 75 Migrantenorganisationen.

Fünf-Stufen-Plan

Der Aktionsplan sieht Maßnahmen auf insgesamt fünf Stufen vor.

• Die erste Stufe soll bereits vor der Zuwanderung greifen: In den Herkunftsländern sollen Aufklärungs- und Informationsangebote gemacht werden. Unter anderem soll es hier um die gezielte Gewinnung von Fachkräften gehen.
• Die zweite Stufe beinhaltet Maßnahmen zur Erstintegration: Sprachförderung, Beratung für den Einstieg in den Alltag, Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Phase drei widmet sich den Themen Eingliederung und Teilhabe. Dabei geht es um die Integration in den Arbeitsmarkt, aber auch um bürgerschaftliches Engagement.
• Die vierte Phase befasst sich mit den Grundlagen für das Zusammenwachsen als Gesellschaft. Dazu gehören beispielsweise Diversitätsstrategien für mehr Teilhabe im Gesundheitswesen, in Kultur, Medien und im Sport.
• In Phase fünf stehen dann Maßnahmen im Mittelpunkt, die Zugehörigkeit und Zusammenhalt festigen sollen. Es geht um Vorhaben für mehr Einbürgerungen, politische Bildung und Partizipation, um gleiche Chancen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst sowie um die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte nach den Gipfel-Beratungen:

Wir haben immer noch an vielen Stellen ein Rassismusproblem in Deutschland.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, Integration sei „nicht nur eine moralisch-gesellschaftliche Verpflichtung, sondern im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland“.

Feste Quote zur Integration von „Zugewanderten“ in Staat, Gesellschaft – bis hin zur Bundesbehörde

Bei der Pressekonferenz äußerten sich auch Verbandsvertreter. Daniel Gyamerah, Vorstand des Vereins Each One Teach One, verwies darauf, dass Integration oft „einseitig von den Diskriminierten erwartet“ werde. Wen er konkret mit „den Diskriminierten“ meint, ist nicht klar.

Aber auch Staats und Gesellschaft müssten Integration aktiv fördern – etwa durch ein Partizipationsgesetz mit festen Quoten. Die Geschäftsführerin der Deutschlandstiftung Integration, Gonca Türkeli-Dehnert, verwies darauf, dass nur zwölf Prozent der Belegschaft bei den Bundesbehörden eine Migrationsgeschichte hätten. Dies müsse sich ändern.

Linke fordert „Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt“

Die Linkspartei kritisierte die geplante Maßnahmen als unzureichend. „Wir brauchen ein neues Staatsangehörigkeitsrecht mit einem Anspruch auf Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt“, erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler.

Die FDP forderte mehr Konkretes. „Beim Thema Integration gibt es kein Ankündigungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, zu AFP. „Wir brauchen weniger Papier als wirkliche Weichenstellungen für besser funktionierende Integration.“

Die Grünen forderten gesetzliche Änderungen: „Damit Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den Schaltstellen unserer Gesellschaft stärker vertreten sind, fordern wir ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene, das chancengleiche Teilhabe und Repräsentation tatsächlich ermöglicht“, so die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat. (afp/er)