Besuch in Bayern: Nahles wirft CSU diffamierende Flüchtlingspolitik vor

SPD-Chefin Andrea Nahles hat auf ihrer Sommerreise durch Bayern die CSU wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.

Nahles sprach anlässlich des Besuchs eines Ausbildungszentrums der Bundespolizei am Montag in Bamberg von einer „diffamierenden Politik“ auf Kosten der Schwächsten. Besonders wandte sie sich gegen von CSU-Politikern benutzte polemische Begriffe wie „Asyltourismus“.

Dieses Auftreten der CSU wirke offensichtlich auch auf die Wähler abschreckend, sagte Nahles mit Blick auf Verluste der CSU in Umfragen der vergangenen Wochen. Sie hob hervor, die SPD setze dagegen auf einen Kurs, der „Realismus mit einer humanen Flüchtlingspolitik verbindet“. Dazu gehöre auch die stärkere Unterstützung von Kommunen. Bereits am Wochenende hatte Nahles in einem Interview für einen „Realismus ohne Ressentiments“ geworben.

Die SPD-Chefin besucht im Zuge ihrer Sommerreise zwei Tage lang Bayern. Zum Auftakt der Reise in dem Freistaat, wo im Herbst Landtagswahlen anstehen, besuchte die SPD-Chefin das Polizei-Ausbildungszentrum in Bamberg. Auf dem Programm standen außerdem Besuche beim Industriekonzern Siemens in Erlangen und in einem Mehrgenerationenhaus in Fürth.

In Bayern wird Mitte Oktober ein neuer Landtag gewählt. Dort muss die regierende CSU Umfragen zufolge mit herben Verlusten rechnen. Allerdings stehen auch für die SPD die Zeichen nicht gut. Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge könnten die Sozialdemokraten mit nur 13 Prozent auf dem dritten Platz landen, hinter CSU und Grünen und nur sehr knapp vor der AfD. Bei der Landtagswahl 2013 war die SPD noch auf knapp 21 Prozent der Stimmen gekommen.

Die Flüchtlingspolitik ist bislang das beherrschende Thema im Vorfeld der Landtagswahlen. CSU-Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer fahren bei dem Thema einen harten Kurs, was ihnen viel Kritik und den Vorwurf des Populismus eingebracht hat – zumal ihr Auftreten auch im Bund zwischenzeitlich zu eine schwere Regierungskrise auslöste.

Nahles will am Dienstag die Ortschaft Dietfurt in der bayerischen Oberpfalz besuchen, außerdem eine Brauerei in der nahegelegenen Stadt Neumarkt. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende hatte ihre Sommerreise vergangene Woche in Hessen begonnen. Dort wird ebenfalls im Oktober ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern. (afp)