Nahles: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“ – FDP warnt vor „wirtschaftspolitischen Crashkurs“

Die SPD will den Sozialstaat grundlegend reformieren und dabei Hartz IV abschaffen. Parteichefin Andrea Nahles sagte am Wochenende auf dem sogenannten Debattencamp ihrer Partei: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Nötig sei eine neue Grundsicherung, zudem müssten die Hilfen für arme Kinder „bedingungslos werden“. Die Menschen bräuchten „einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat“. Die FDP warnte vor einem „wirtschaftspolitischen Crashkurs“.

Auf dem zweitägigen Debattencamp in Berlin diskutierten nach Parteiangaben mehr als 2500 Menschen über „die SPD von morgen“. Mit dem neuen Format will die Partei ihren Erneuerungsprozess voranbringen und Wege aus dem aktuellen Tief finden. In unterschiedlichen Diskussionsforen tauschten sich Vertreter der Parteibasis mit SPD-Spitzenpolitikern aus. Das Spektrum reichte von der Europa- über die Umwelt- und Klimapolitik hin zu Migration, Verkehr, Pflege und anderen sozialen Themen.

„Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform“, sagte Nahles in ihrer Rede zur Eröffnung des Debattencamps. Der Sozialstaat laufe den „rasanten Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft hinterher“. Das bestehende System weiterzuentwickeln reiche nicht aus: „Wir brauchen eine Sozialstaatsreform 2025, die die grundsätzlichen Fragen angeht.“

Bestandteile seien der Einbezug von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung, eine auskömmliche Rente, eine Bürgerversicherung zur Überwindung der Zweiklassenmedizin und das Recht auf Weiterbildung, forderte Nahles.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte mit Blick auf die Abkehr von Hartz IV, die SPD wolle „offenbar raus aus der GroKo“. Die Forderungen nach dem Ende von Hartz IV seien mit der CDU wohl kaum zu verwirklichen. Mit Blick auf weitere SPD-Forderungen etwa nach einem höheren Mindestlohn oder einem Grundeinkommensjahr sagte Theurer: „Besser die SPD lässt die GroKo tatsächlich platzen, als dass diese SPD-Spendierhosen-Politik zum Schaden Deutschlands Wirklichkeit wird“.

Nahles plädierte zudem mit Nachdruck für europäischen Zusammenhalt und schloss sich Forderungen nach einer europäischen Armee an. Das Problem sei, dass die fortschrittlichen Kräfte in Europa alle getrennt voneinander arbeiteten. „Die Nationalisten zerstören gleichzeitig die Weltordnung im Gleichschritt“, warnte sie. „Wir müssen mit der Kleinstaaterei aufhören.“ Zudem solle über außenpolitische Entscheidungen in Europa per Mehrheit abgestimmt werden, um eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu ermöglichen.

Als weiteres großes Thema des Debattencamps nannte Nahles den „digitalen Kapitalismus“. Hier müsse die „Machtfrage“ gestellt werden. Es gehe um die Frage, ob die digitalen Konzerne oder die Politik die Regeln bestimmten.

Mit scharfer Kritik an seiner eigenen Partei meldete sich erneut der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort. „Die SPD wirkt oft wie eine Holding, in der zahlreiche Arbeitsgruppen ihre eigenen Ziele absolut setzen“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. Völlig unklar bleibe dabei, wofür die SPD eigentlich stehe. Die SPD habe wie die US-Demokraten „zu wenig für die Interessen der arbeitenden Menschen gekämpft, zu sehr für Einzelgruppen“. (afp)