Nahles will neue soziale Mindeststandards in Europa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert neue soziale Mindeststandards in Europa. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) schreibt sie, diese müssten „den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union stärken, ohne einzelne Mitgliedstaaten zu überfordern.“ Vordringlich seien „Mindeststandards für nationale Mindestlohne, die soziale Grundsicherung und die Gestaltung der Arbeitskräftemobilität innerhalb Europas.“

Zudem fehle „eine Förderung für die, die noch keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben und diesen in einem anderen Mitgliedstaat suchen“; schreibt Nahles in der F.A.Z. Wenn die Staats- und Regierungschefs im Dezember wieder zusammenkommen, um über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu beraten, „sollten hierzu konkrete Verabredungen erfolgen.“

Sie fügt hinzu: „Europa braucht eine Sozialagenda, die den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt rückt.“ „Wenn wir nicht gegensteuern, droht die EU zu zerfallen mit fatalen Konsequenzen für alle Mitgliedstaaten“, schreibt die Bundesarbeitsministerin in der F.A.Z. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verabschieden.

(dts Nachrichtenagentur)