Nahles will Fall Maaßen neu verhandeln – Merkel hält Neuverhandlungen für angebracht

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln. Das geht aus einem Brief von Nahles an Merkel und Seehofer hervor, der dpa vorliegt und über den zunächst „Spiegel Online“ berichtet hatte.

„Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten“, schrieb Nahles. Die SPD-Chefin hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung gedrungen, dessen Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus von der SPD bezweifelt wurde. Bundesinnenminister Seehofer, der anders als Merkel und Nahles Maaßen stützte, will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen.

Merkel findet Neuverhandlungen im Fall Maaßen „richtig und angebracht“. Seehofer betonte, auf Maaßens Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen. Mit seiner eigenwilligen Entscheidung brachte der CSU-Chef aber die SPD in schwere Turbulenzen – es gab an der Basis, Forderungen, die große Koalition zu beenden.

„Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schrieb Nahles. „Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“ Sie kündigte für 17.30 Uhr ein Statement in Würzburg an.

CDU und CSU weisen Forderung scharf zurück

In der CSU wird die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles nach Neuverhandlungen im Fall Maaßen scharf zurückgewiesen. „Für Nachverhandlungen gibt es schon arbeitsrechtlich in Bezug auf Herrn Maaßen keinen Spielraum mehr. Schon für eine Versetzung hatte der Anlass eigentlich nicht ausgereicht“, sagte CSU-Innenpolitiker Michael Friese.

Die Rechnung der SPD sei nicht aufgegangen. Man habe die Union im Fall Maßen unter Druck setzen und so die Koalition ins Wanken bringen wollen. „Jetzt fliegen der SPD die Trümmer um die Ohren“, so der Bundestagsabgeordnete.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt neue Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles über die Causa Maaßen nicht aus.

„Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht“, sagte Seehofer am Freitag dpa. Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete er. (afp/dpa)