Nahles warnt vor „Überbietungswettbewerb“ beim Thema Rente

Unmittelbar vor den Koalitionsgesprächen zur Reform der Rentenversicherung warnt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor einem „Überbietungswettbewerb“ der Parteien im Wahlkampf: „Ich möchte nicht, dass die SPD im Wahlkampf mehr verspricht, als sie in einer Regierung halten könnte“, sagte Nahles der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie habe nichts dagegen, im Wahlkampf über Rente zu sprechen, da Union und SPD unterschiedliche Vorstellungen von Gerechtigkeit hätten, was die Parteien auch deutlich machen sollten: „Was ich aber vermeiden möchte, ist ein Überbietungswettlauf nach dem Motto: Welche Partei hat das höchste Gebot für das Rentenniveau?“ Nahles kündigte einen Vorschlag für eine Solidarrente an, die langjährig Versicherten mit kleinen Rentenansprüchen gezahlt werden solle. „Im Jahr 2020 hätte etwa eine halbe Million Menschen Anspruch auf die neue Solidarrente“, sagte sie.

„Das kostet. Dafür wäre sie aber auch ein echter Beitrag zur Verringerung von Altersarmut.“ Auch in der Union gebe es Sympathien für die Idee, über die Finanzierung müsse aber noch verhandelt werden. Nahles kündigte außerdem an, Existenzgründer bei der geplanten Versicherungspflicht für Selbstständige nicht mit hohen Beiträgen zu belasten. „Für Unternehmensgründer planen wir günstige Konditionen“, sagte sie. „Eine Zeit lang könnten sie beitragsfrei bleiben oder ermäßigte Beiträge zahlen. Wer aber im Jahr fünf nach der Gründung immer noch kein Geld für die Altersvorsorge hat, sollte über sein Geschäftsmodell ohnehin noch mal nachdenken.“ Nahles warnte zudem davor, das Ausmaß von Altersarmut in Deutschland zu überschätzen. „Armut in Deutschland hat das Gesicht eines Kindes“, sagte die SPD-Politikerin. „14 Prozent der Kinder leben von staatlicher Grundsicherung, bei den Menschen über 65 sind es nur drei Prozent.“ (dts)