Nahles warnt vor Scheitern der Migrationspolitik wegen Unionsstreits

SPD-Chefin Andrea Nahles hat an die Unionsparteien appelliert, die Möglichkeit europäischer Lösungen in der Migrationsfrage durch ihren internen Streit nicht zu verspielen.

„Werden sie ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht, bevor es zu spät ist“, sagte Nahles am Donnerstag im Bundestag. Es gebe Fragen, die national gelöst werden müssten, und solche, bei denen es nur europäisch funktioniere.

Zu den nationalen Aufgaben gehöre die Reform des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Einrichtung der geplanten Ankerzentren und ein Einwanderungsgesetz. Europäisch gelöst werden müsse die Rückführung bereits registrierter Flüchtlinge und Migranten.

Nahles bekundete ausdrücklich die Bereitschaft der Sozialdemokraten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach europäischen Lösungen zu unterstützen. Dies gelte auch für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und „neue Fragen“ in der Flüchtlingspolitik, „so wir sie denn kennen“.

Nahles warnte generell vor nationalen Alleingängen. Das jetzt zu hörende „Deutschland zuerst“ sei schon „historisch falsch“ und in der derzeitigen Situation umso mehr, sagte die SPD-Partei- und Fraktionschefin. Wer kompromiss- und rücksichtslos handle, „verschärft die Konflikte“.

Nahles reagierte mit ihren Ausführungen auf die vorherige Regierungserklärung Merkels. Diese will beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel nach Lösungen insbesondere bei der Frage der Rückführung bereits registrierter Flüchtlinge und Migranten suchen. Seehofer hatte angekündigt, notfalls im Alleingang zu handeln, wenn hier keine europäische Lösung zustande komme. (afp)