Nahles lehnt es ab, sich mit Seehofers Masterplan zu befassen: Die Zukunft des Planes sei ohnehin ungewiss

SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine Befassung mit dem so Masterplan zur Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgelehnt. Die SPD orientiere sich an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sagte Nahles laut Fraktionskreisen am Montag vor den Abgeordneten ihrer Partei in Berlin. „Wir beschäftigen uns nicht mit dem Masterplan“, sagte sie demnach. Die Zukunft des Plans sei ohnehin ungewiss.

Seehofer hatte einen 63 Punkte umfassenden Plan ausarbeiten lassen, um die Zuwanderung zu beschränken. Hier das Dokument: Masterplan in 63 Punkten.

Sein Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entzündet sich an Punkt 27 des Masterplans: Damit will Seehofer festlegen, dass Deutschland notfalls bereits in einem anderen EU-Land registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen kann.

Danach soll auf Wunsch der SPD noch der Koalitionsausschuss zusammenkommen, dem die Spitzen der drei Regierungsparteien angehören. Die SPD-Bundestagsfraktion will am Dienstagmorgen in einer Sondersitzung über die Ergebnisse des Abends beraten. (afp)