Nahles: „Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump – er redet von Deutschland zuerst“

In der Regierungskrise wegen des Flüchtlingsstreits von CDU und CSU hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner zu einer raschen Lösung aufgerufen.

Die Union müsse das Wochenende nutzen, „um sich wieder auf eine sachliche und auf eine kooperative Ebene zu begeben“, sagte Nahles am Freitag nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin. Ihre Partei sei bereit, pragmatische sachliche Lösungen zu finden. Ein Alleingang sei in der Flüchtlingspolitik „nicht denkbar und auch nicht sinnvoll“, sagte Nahles: „Nur mit Europa können für Deutschland die richtigen Lösungen auch gefunden werden.“

Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) warf Nahles vor: „Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump. Er redet von Deutschland zuerst.“ Es gehe aber nicht um Deutschland zuerst, sondern darum, dass Deutschland als führende Kraft in Europa mit anderen betroffenen Ländern gemeinsame Antworten finde. „Wir akzeptieren keine spalterische Politik“, sagte Nahles. „Und wir lassen es auch nicht zu, dass die Panik der CSU-Landesregierung hier ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft nimmt.“

In der Union tobt ein Streit über die Forderung der CSU und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Flüchtlinge an den deutschen Grenzen direkt zurückzuweisen, wenn sie in einem anderen EU-Land bereits registriert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies ab und setzt stattdessen auf eine europäische Lösung. Die CSU droht damit, dass Seehofer in der kommenden Woche die Anweisung an die Bundespolizei im Alleingang anordnet.

(reuters)