Nahles erteilt geschlossenen Lagern für Flüchtlinge und Migranten eine Absage

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Unterstützung für die EU-Gipfelbeschlüsse zur Flüchtlingspolitik bekräftigt, zugleich aber auch deutliche Vorbehalte geltend gemacht.

„Wir haben das begrüßt“, sagte Nahles am Samstag zu den Entscheidungen in Brüssel. Sie stellte aber auch klar, die geplanten Flüchtlingszentren in EU-Staaten dürften „keine geschlossenen Einrichtungen sein“. Auch äußerte sie sich skeptisch zu möglichen Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten in nordafrikanischen Ländern.

Nahles war am Freitagabend ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer von Merkel über Details der Brüsseler Absprachen informiert worden. Die SPD-Chefin begrüßte, dass es gelungen sei, „mit sehr vielen Ländern in Europa“ Absprachen zu Rückführungsabkommen zu treffen. Die in diesem Zusammenhang beschleunigten Verfahren für Flüchtlinge und Migranten, die bereits in anderen Ländern registriert wurden, entsprächen den Vorschlägen der SPD, „und wir sind natürlich auch bereit, die dafür erforderlichen kleineren Gesetzesänderungen vorzunehmen“.

Aus Koalitionskreisen hieß es dazu, es gehe neben den bereits bekannten, geplanten Abkommen mit Griechenland und Spanien um 14 weitere Länder. Nahles nannte konkret Polen, Tschechien und Ungarn sowie Dänemark.

Die SPD-Chefin machte deutlich, dass sie nun von der CSU ein Einlenken im unionsinternen Flüchtlingsstreit erwarte. Für sie sei nun klar, „dass Alleingänge und Zurückweisungen an den Grenzen vom Tisch sind“. Erste Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ließen aus ihrer Sicht auch „die Interpretation zu, dass die CSU jetzt möglicherweise bereit ist, Vernunft walten zu lassen“, sagte Nahles weiter. Sie rief die CSU auf, die „Instrumentalisierung“ des Themas Migration „jetzt einzustellen“.

Was die in Brüssel verabredeten Flüchtlingszentren innerhalb der EU angeht, so gibt es laut Nahles diesbezügliche Absprachen mit Griechenland und Spanien. Die SPD-Chefin wies allerdings darauf hin, dass aus Sicht der SPD „die derzeitige humanitäre Situation in Aufnahmeeinrichtungen in Griechenland, Italien und anderen Mittelmeerländern für die Flüchtlinge und Migranten teilweise absolut katastrophal ist und in keiner Weise dem entspricht, was wir in Europa von uns selbst erwarten müssen“.

Allerdings sehe sie in einer stärkeren Verantwortungsübernahme durch die EU hier auch die Chance, „die humanitäre Situation dort deutlich zu verbessern“, sagte Nahles weiter. Die SPD habe klare Anforderungen an diese Aufnahmezentren. „Das dürfen keine geschlossenen Einrichtungen sein“, stellte sie klar. Dies habe Merkel ihr auch zugesichert. Zudem müsse die Versorgung der Flüchtlinge und Migranten in den Zentren angemessenen „humanitären Standards“ entsprechen. Dazu zähle auch, dass jeder Flüchtling und Migrant einen Anwalt bekommen und seine Rechte wahrnehmen könne.

Zu ebenfalls geplanten Aufnahmeeinrichtungen in nordafrikanischen Staaten sagte Nahles: „Wir halten es nicht für wahrscheinlich, dass es dazu kommt und wir sind auch nicht überzeugt von dieser Idee.“ Sie wies darauf hin, dass überhaupt noch nicht klar sei, ob einer der betroffenen Staaten zum Aufbau eines solchen Lagers bereit sei. Dies solle zunächst nur ausgelotet werden. (afp)