Nächster Showdown droht: Paus könnte FDP den Anlass zum Ampelausstieg liefern

Die jüngste INSA-Umfrage dürfte die FDP mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnten die Liberalen bei stabilen fünf Prozent zumindest auf ein Fotofinish um den Parlamentseinzug hoffen. Andere Institute sehen sie jedoch weiterhin deutlich darunter. Seit Wochen gehen Gerüchte um, in der Partei suche man nach einem Aufhänger, der einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Ampelkoalition ermögliche. Bundesfamilienministerin Lisa Paus könnte ihn nun liefern.

Frühere FDP-Wähler parken ihre Stimme bei der Union

Anfang des Jahres scheiterte ein Mitgliederentscheid der Liberalen über ein Ende des Bündnisses mit SPD und Grünen verhältnismäßig knapp. Die Parteiführung hatte vor allem mit dem Argument für einen Verbleib geworben, dass dieser es ermögliche, die heftigsten ideologischen Vorhaben der Grünen zu verhindern.

Den Wählern reicht dies jedoch offenbar nicht aus. Die FDP fiel in immer mehr Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde. Demgegenüber konnte die Union die 30 Prozent überschreiten – obwohl die Beliebtheitswerte von CDU-Chef Friedrich Merz persönlich deutlich darunter liegen.

Es droht der FDP ein erneutes Szenario wie 2013. Damals flog die Partei aus dem Parlament, weil ihre Wähler den Eindruck gewannen, die Partei habe in der Koalition nicht das umgesetzt, wofür sie gewählt worden sei.

„Mission: Regierung ohne die Grünen“

Mittlerweile sieht die „Welt“ mehrere Spitzenfunktionäre einflussreicher Landesverbände auf einer „Mission: Regierung ohne die Grünen“. Die gute Nachricht aus Sicht der Liberalen: Ihr Wiedereinzug in den Bundestag könnte nach derzeitigem Stand ein solches Szenario wahrscheinlicher machen.

Ohne die FDP im Bundestag könnte die Union mit diesen eine knappe Mehrheit bilden – vorausgesetzt, sie scheitert nicht an internen Widerständen. Diese könnten Schwarz-Grün trotz einer rechnerischen Mehrheit verhindern, weil die Aussicht auf eine weitere Regierung mit grüner Beteiligung innerhalb der Bevölkerung wenig Anklang findet.

Die sicherste Variante für eine Koalition ohne Grüne wäre jedoch eine Neuauflage der ehemaligen Großen Koalition zwischen Union und SPD – was der FDP immerhin eine Regeneration in der Opposition erlauben würde.

Paus könnte der FDP die benötigte Steilvorlage geliefert haben

Was die Liberalen bislang am Ausstieg aus der Ampel gehindert hat, war ein gesichtswahrender Ausstiegsgrund, der zugleich kein noch höheres existenzielles Risiko eröffnen würde. Das Unionsangebot, Kanzler Scholz in Sachen Taurus in den Rücken zu fallen, stand. Hätten FDP und Grüne mitgemacht, wäre es auch das Ende der Koalition gewesen.

Allerdings wäre die einzige Alternative für die Liberalen dann ein Jamaika-Bündnis gewesen – und damit die erneute Aussicht auf weitere Jahre Regierung mit grüner Beteiligung. Abgesehen davon hätte die SPD sich – ähnlich wie 2002 – als Anti-Kriegs-Partei in Szene setzen und die Mehrheitsverhältnisse nach Neuwahlen unsicher machen können.

Eine mögliche Steilvorlage hat nun jedoch möglicherweise Bundesfamilienministerin Lisa Paus geliefert. Die Grünen-Politikerin hatte bereits im Vorjahr für böses Blut innerhalb der Ampel gesorgt, als sie im Kabinett ihr Veto gegen das von der FDP forcierte Wachstumschancengesetz eingelegt hatte.

Behörde mit 5.000 Mitarbeitern als Beitrag zur „Entbürokratisierung“?

Sie begründete den Schritt damals mit der fehlenden Zusage von Bundesfinanzminister Christian Lindner bezüglich der Finanzierung der Kindergrundsicherung. Paus hatte den Finanzierungsbedarf dafür im Vorfeld auf mindestens 12 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt.

Lindner billigte ihr 2,4 Milliarden zu. Sie selbst feierte sich für die Durchsetzung ihres Prestigeprojekts. Sozialverbände warfen ihr hingegen vor, sie hätte sich nach allem Theaterdonner mit Almosen abspeisen lassen.

Nun droht ein weiterer Showdown. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ forderte sie zur Umsetzung der Kindergrundsicherung eine eigene neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern. Mit diesen wolle sie „von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen“ und die Bürger von Bürokratie entlasten.

Lindner bezeichnet Pläne von Paus als „verstörend“

Die Kindergrundsicherung, so Paus, könne bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreichen – vorausgesetzt, dass sie alle erreiche. Um das zu prüfen, sei die neue Behörde erforderlich. Die FDP fordert nun eine grundsätzliche Überarbeitung des von Paus vorbereiteten Gesetzentwurfes. Andernfalls droht man offen damit, im Bundestag nicht zuzustimmen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte den Vorstoß als „verstörend“ bezeichnet. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte über die Pläne von Paus, diese seien „ein Bürokratiemonster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen“. Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung, so der FDP-Generalsekretär, seien diese „nicht zustimmungsfähig“. Gegenüber „Bild“ äußerte er:

„Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen.“

Sollte Paus an ihrem Konzept festhalten, hätte die FDP die Chance, sich unter Verweis auf eine nicht mehr tragbare ideologische und etatistische Politik der Grünen aus der Ampel zu stehlen – und das sogar, ohne als kriegslüstern oder auch unsozial dazustehen.