Nackt-Protest bei Bürgerdialog – Lindner: Nur Bilder für Social Media, kein Austausch gewünscht

Während der Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntag, 8. September, bei einem Bürgerdialog gerade seine Gründe für die Ablehnung einer Vermögensteuer vortrug, entblößten zwei Frauen ihre Oberkörper, warfen Flyer in die Luft und riefen: „Frauen werden umgebracht, weil du deinen Job nicht machst.“ Auf dem Rücken der anderen Frau stand: „Istanbul Convention now“.

Die Forderung bezog sich auf die Istanbul-Konvention des Europarats, ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Der Bürgerdialog fand im Finanzministerium statt.

Auf Nachfrage von Lindner nach Argumenten sagte eine der Frauen: „Zu wenig Finanzierung für den Frauenschutz.“

Lindner: „Szenen und Bilder für Social Media“

Nachdem die beiden abgeführt worden waren, sagte Lindner, dass die Veranstaltung im Bundesfinanzministerium für die Forderungen der falsche Ort sei, „weil nämlich die wesentlichen Fragen, etwa im Bereich der Prävention von Gewalt gegen Frauen und auch etwa Infrastrukturen wie Frauenhäuser ja von Ländern und Gemeinden finanziert werden“.

Es gehöre aber leider zur Gegenwart dazu, dass der Austausch „von manchen nicht gewünscht“ sei, weil es eher darum gehe, „Szenen und Bilder für Social Media zu produzieren“, so der FDP-Politiker.

Unklar war allerdings, wer hinter dem Protest steht. Typisch sind solche Nackt-Auftritte für die Gruppierung Femen, auf deren Social-Media-Kanälen aber zunächst nichts veröffentlicht wurde.

Auch das Bundesfinanzministerium wollte den Vorfall nicht zeigen. Die Kamera des Livestreams drehte sofort ab und zeigte die Deckenbeleuchtung. Der offizielle Fotograf veröffentlichte keine Bilder des Nackt-Protests.

Lindner für „entschlossenes“ Vorgehen bei Migration

Lindner plädierte bei dem per Livestream übertragenen Bürgerdialog unter anderem für ein entschlossenes Vorgehen Deutschlands beim Thema Migration. „Wenn wir ein weltoffenes, ein tolerantes, ein liberales Land bleiben wollen – und wir müssen –, dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Einwanderung wiederherstellen“, zitiert ihn das Medium. Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt hätten die Voraussetzung, dass Deutschland kontrolliere, wer ins Land kommt.

Wichtig sei auch, dass man entscheiden könne, wer bleibe, und dass man notfalls konsequent durchsetze, „dass diejenigen ohne Aufenthaltsrecht unser Land wieder verlassen“.

In Bezug auf die AfD erklärte er, dass das Thema Migration bei einigen politischen Gruppierungen für Zulauf sorge. „Einer der wesentlichen Triggerpunkte für Parteien, die unser System infrage stellen in Deutschland, ist die ungenügende Ordnung der Einwanderung nach Deutschland.“

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)