Nachbesserungen bei Mütterrente nicht aus Steuergeldern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für die geplanten Nachbesserungen bei der Mütterrente im nächsten Jahr keine Steuermittel zur Verfügung stellen. Da es sich um keine „prioritäre“ Maßnahme handle, bleibe das Vorhaben in den Eckwerten der Haushaltsaufstellung „unberücksichtigt“, heißt es in einem Papier des Finanzressorts, über welches der „Spiegel“ berichtet. Damit muss der Aufschlag allein aus Rentenbeiträgen bezahlt werden.

Die Kosten werden auf etwa 3,7 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Sozialexperten und die Deutsche Rentenversicherung Bund hatten gefordert, das Vorhaben aus Steuermitteln zu finanzieren, da es sich um versicherungsfremde Leistungen handle.

Auch in der SPD gab es dafür Sympathien. Laut Koalitionsvertrag sollen Mütter oder Väter mit drei oder mehr Kindern, die vor 1992 geboren wurden, künftig höhere Renten erhalten.

Durch Scholz` Entscheidung dürften die Rücklagen der Rentenkasse schneller sinken als bislang erwartet. Raschere Beitragssatzsteigerungen sind die Folge.

In einigen Jahren wird der Finanzminister allerdings ohnehin mehr Steuergeld in die Rentenkasse umleiten müssen, weil die Große Koalition gesetzlich festlegen will, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 nicht über die Marke von 20 Prozent des Bruttolohns steigen soll. (dts)