Nach Wahlen in der Türkei: Nouripour warnt vor Übermacht Erdogans
Angesichts der angestrebten Verfassungsreform in der Türkei durch die bei den Parlamentswahlen siegreiche Partei AKP hat der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour vor einer Übermacht von Präsident Recep Tayyip Erdogan durch ein unkritisches Parlament gewarnt. „Die gewählten Abgeordneten der AKP haben jetzt eine große Verantwortung, sich nicht einfach zu den Erfüllungs-Gehilfen von Erdogan zu machen“, sagte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Nouripour betonte, die Türkei müsse politisch zu einem demokratischen Klima zurückfinden.
„Menschen, die den Präsidenten oder die Regierung kritisieren, dürfen nicht verleumdet und verfolgt werden“, mahnte er. Zugleich sei eine friedliche Aussöhnung mit den Kurden für die Türkei wichtiger denn je.
(dts Nachrichtenagentur)
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