Nach Verurteilung zweier Bosnier – AfD: Sachsens Grenze steht offen für Kriminelle und Terroristen

Die AfD-Fraktion in Sachsen fordert die Bundes- und Landesregierung auf, die nationale Außengrenzen endlich wirkungsvoll zu sichern. Vor dem Hintergrund der Verurteilung zweier Bosnier wegen Waffenschmuggels sieht Sebastian Wippel, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand Sachsen, dabei dringenden Handlungsbedarf.

Die Männer waren in Dresden beim Schmuggeln von vier Sturmgewehren, 95 Handgranaten und acht Pistolen ertappt worden und wurden nun zu drei Jahren Haft und zu acht Monaten Jugendhaft verurteilt. Beide sollen Kontakt zu islamistischen Terroristen gehabt haben, die in Paris 130 Menschen töteten.

„Die beiden Kriminellen sind nur aufgeflogen, weil sie so dumm waren, in exponierter Lage am Dresdner Hauptbahnhof im Halteverbot zu parken“, erklärt Wippel. Man müsse sich klarmachen, dass diese Waffen für Belgien bestimmt waren und wohl eher für den nächsten Anschlag gebraucht worden wären, als zur Dekoration des Wohnzimmers.

„Offen wie Scheunentore“

Erschreckend sei es auch, dass in diesem Prozess einer der Hintermänner von islamistischen Anschlägen in Paris in Sachsen-Anhalt festgenommen wurde. „Wo er herkam, was er hier macht und was er vorhat? Die Staatsregierung und die Bundesregierung hüllen sich auf AfD Anfragen in Schweigen und Unkenntnis“, kritisiert der AfD-Mann. Für ihn zeigt dieser Vorfall erneut: „Die Grenzen in Sachsen und ganz Deutschland stehen für durchreisende Kriminelle, Terroristen und illegale Einwanderer weiter offen wie Scheunentore.“

Weiter bemängelt Wippel, dass die wenigen Bundespolizisten, die in den nächsten Jahren zusätzlich nach Sachsen verlegt werden sollen, bei weitem nicht reichen würden, um die fast 600 Kilometer nationale Außengrenze zu sichern. „Die Rückkehr des abgeschobenen Miri-Clan-Chefs nach Deutschland zeigt die Verhöhnung und Wirkungslosigkeit unseres Rechtsstaats“, so Wippel.

Seehofers Ankündigung von sofortigen stärkeren Kontrollen an den Außengrenzen hält der ehemalige Polizist für „einen schlechten Witz“. Warum? „Weil illegal Asyl begehrende trotzdem zuerst ins Landesinnere geschickt werden, um hier langwierig feststellen zu lassen, dass wegen einer Abschiebung mit Wiedereinreisesperre der Antrag unberechtigt ist.“

Die Grenzen in Görlitz seien gestern – entgegen Seehofers Verlautbarung – unkontrolliert gewesen, so Wippels abschließende Feststellung. (nmc)

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