Nach Verleihung der Alexander-Rüstow-Plakette an Kanzlerin Merkel: Wirtschaftsprofessor Starbatty gibt Auszeichnung zurück

Der Wirtschaftsprofessor und Europaabgeordnete Joachim Starbatty (LKR) hat aus Protest, die ihm 2003 verliehene Alexander-Rüstow-Plakette, zurückgegeben. Der Abgeordnete begründete seine Entscheidung damit, dass Angela Merkel (CDU) in diesem Jahr ebenfalls die Auszeichnung verliehen wurde. Starbatty will nicht in einem Atemzug mit der Kanzlerin genannt werden, berichtete die „F.A.Z“.

„Ich wüsste keine einzige Entscheidung der Kanzlerin zu nennen, die den Kriterien für die Verleihung der Plakette entsprochen hätte“, soll Starbatty in einem Brief geschrieben haben, der der F.A.Z. vorliegen soll.

In der Energie-, Europa- und Flüchtlingspolitik der Kanzlerin erkenne er keine Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Im Gegenteil, sie habe „den Boden der Demokratie“ verlassen, indem sie wichtige Entscheidungen „ohne Anhörung des Souveräns, der Bürger unseres Landes, und des Parlaments als Vertreter des Souveräns getroffen“ habe, heißt es in der F.A.Z. weiter.

Der Brief sei wohl adressiert gewesen an den Vorsitzenden der „Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft“, Nils Goldschmidt. Der hat 2013 Starbatty als Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft abgelöst.

Goldschmidt soll auf die Kritik geäußert haben, dass sich Starbatty schon länger von den Zielen und Werten der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft entfernt hätte. Starbattys Worte entsprängen „einer rechtskonservativen Weltsicht, deren Destruktivität sich in einer irrationalen und unverhältnismäßigen Kritik an der Bundeskanzlerin entlädt“, wird Goldschmidt in der „JF“ zitiert.

Starbatty: Goldschmidt ist ein Vertreter der ausufernden Haftungs- und Transferunion

Starbatty äußert sich der JF gegenüber zu den Vorwürfen Goldschmidts: „Ich bin und bleibe als Ordoliberaler den konzeptionellen Ideen von Ludwig Erhard, F.A. von Hayek und Alfred Müller-Armack verbunden“.

Und er erklärt weiter, dass er in die Politik gegangen sei, um der Entwicklung in einen entmündigten Wohlfahrtsstaat und der Umwandlung einer wettbewerbsorientierten Währungsunion in eine ausufernde Haftungs- und Transferunion entgegenzutreten. Goldschmidt stehe hingegen genau für eine solche ein. Daher habe sich nicht er, sondern Goldschmidt von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie Ludwig Erhard vertrat, abgewandt. (er)