Nach US-Einreiseverbot: Grünen-Politiker fordert Einreiseverbot für Trump zum G20-Gipfel in Hamburg

Das US-Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Da von der von Präsident Donald Trump angewiesen Maßnahme auch zehntausende Deutsche mit Doppelpass betroffen sind, darunter der Grünen-Abgeordnete und Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, Omid Nouripour, der Deutsch-Iraner ist, fordern die Grünen drastische Konsequenzen.

„Wenn die USA nicht umgehend diesen irrsinnigen Einreisestopp für den Abgeordneten Omid Nouripour und weitere deutsche Staatsbürger aufheben, sollte man Donald Trump die Einreise zum G20-Gipfel in Hamburg verweigern. Auf dieser Grundlage sind keine seriösen Gespräche möglich“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“.

Trump hatte zuvor eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli angenommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstagabend mitteilte. Demnach haben Merkel und Trump am Samstagnachmittag ein „ausführliches“ Telefongespräch geführt. Dabei sei „eine breite Spanne von Themen angesprochen, darunter die Nato, die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, die Beziehungen zu Russland und der Konflikt in der Ostukraine“, so Seibert.

Diplomaten und Mitarbeiter internationaler Organisationen dürfen einreisen

Trump hatte einen vollständigen Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern verhängt. Besitzern einer Green Card oder eines gültigen Visums wird der Zutritt zum Land verweigert, Diplomaten und Mitarbeiter internationaler Organisationen dürfen einreisen.

Betroffen sind, für zunächst 90 Tage, der Irak, Libyen, Somalia, der Jemen, der Sudan und der Iran. Für Syrien verhängte Trump mit dem Dekret sogar einen unbegrenzten Einreisestopp. Zugleich will das Land für 120 Tage keine Flüchtlinge aufnehmen. An den internationalen Flughäfen in den USA saßen Reisende fest, die trotz gültiger Papiere nicht einreisen durften. (dts)