Nach Todesfall in Chemnitz: Sachsen will 65 straffällige Ausländer abschieben – Bundesinnenministerium soll helfen

Nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz will der Freistaat Sachsen 65 größtenteils straffällig gewordene Ausländer abschieben, berichtet die „Freie Presse“ und bezieht sich dabei auf einen Brief, den das sächsische Innenministerium am Dienstag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschickt hat und welcher  der Zeitung vorliegt.

In dem Schreiben soll es heißen: Es werde eine „zeitnahe Flugrückführung“ der ausreisepflichtigen Personen angestrebt. Dazu fordere Sachsen für die Abschiebeflüge eine Begleitung durch die Bundespolizei an.

Bei 57 Personen werden laut Liste dezidiert Straftaten als Grund für eine Unterstützung der Bundespolizei genannt. Bei 5 wird Renitenz angeführt, bei 3 sind es Krankheiten. Mit 44 Personen stellen Marokkaner die größte Gruppe auf der Liste. Danach folgen 6 Georgier, 5 Tunesier und 2 Libyer. Jeweils eine Person kommt aus dem Libanon, Kamerun, dem Iran, Russland, Indien, Somalia, Afghanistan und Algerien, so die Freie Presse.

Bei 20 Personen fehlt die Angabe zum Herkunftsland

Ziel der Abschiebeflüge sind hauptsächlich die Heimatländer der abgelehnten Asylbewerber. In drei Fällen sind es aufgrund dem Dublin-Abkommen zwei europäische Staaten, da die Migranten dort erstmals einen Asylantrag stellten bzw. diese Länder als Erstes betreten haben. Bei 20 Personen auf der Liste fehlt noch die Angabe eines Zielstaates, berichtet die Freie Presse.

Im Landtag betonte Regierungschef Kretschmer, dass „ein parteiübergreifender Konsens zur Migrationspolitik“ nötig sei. „Der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland“ habe kein Problem mit dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht, wohl aber damit, wenn jemand dieses Recht „ausnutzt und beispielsweise straffällig wird“.

Deshalb brauche es „wirkungsvolle Regelungen“ auch für Abschiebungen straffällig gewordener Menschen. Es sei „nicht in Ordnung“, dass die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer drei Jahre gedauert habe: „Das muss schneller gehen“, zitiert die Freie Presse Kretschmer.

Papiere vom tatverdächtigen „Iraker“ sind gefälscht

Im Todesfall von Daniel H. sucht Polizei derzeit noch nach einem dritten Tatverdächtigen. Zwei dringend Tatverdächtige sind bereits inhaftiert. Ursprünglich hieß es, es wären ein Syrer und ein Iraker. Nun stellte sich heraus, dass die angeblich irakischen Papiere gefälscht sind, schreibt die Freie Presse. (er)