Nach Tiergartenmord: CDU-Innenexperte fordert „Gegenspionage“

Der CDU-Innenexperte und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Aktivitäten ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden. „Wir müssen offensiver über Gegenspionage reden“, sagte Schuster in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ unter Bezug auf de sogenannten „Tiergartenmord“. Für den Unionspolitiker belegten die bisherigen Ermittlungsergebnisse zum Tod des aus Tschetschenien stammenden Georgiers Zelimkhan Khangoshvili, dass der heute inhaftierte Täter Helfer gehabt haben muss.

Der Haupttäter sei maximal 24 Stunden – eher weniger – in Berlin gewesen. „Die Frage ist also: Wie hat er die Gewohnheiten, den Wohnort von Khangoshvili aufgeklärt? Wo kam die Waffe her, das Fahrrad etc. etc., die ganzen Buchungen, die Logistik? Das alles kann er nicht allein gemacht haben,“ so Schuster.

Für die vergangene Woche bekannt gewordene Verlegung des inhaftierten Tatverdächtigen sieht Schuster zwei Gründe. Bei so gefährdeten Häftlingen seien Verlegungen Routine, zumal der Mann im Visier russischer oder tschetschenischer Dienste stehen könnte. „Das möchte ich nicht ausschließen, dass das bis in die deutschen Justizvollzugsanstalten reicht“, so Schuster. Außerdem sei ein Hinweis auf akute Bedrohungen aber auch für den mutmaßlichen Täter eine Botschaft: „Denn wenn er redet, dann wissen wir sehr schnell sehr viel mehr.“

Schuster sieht angesichts der Bedrohungslage durch ausländische Geheimdienste sowohl Strafverfolger als auch den Gesetzgeber gefragt. Aktivitäten der Botschaften müssten genauer beobachtet werden. „Politisch müssen wir bereit sein, offensiver gegen viele illegale Residenten in Berlin auch zu ermitteln. Da ist der Bundesnachrichtendienst gefragt. Hier geht es um politische Haltung.“ Dazu gehöre auch mehr Personal für BND und Verfassungsschutz.

Das CSU-geführte Innenministerium und das SPD-geführte Justizressort rief Schuster auf, eine Reform des Verfassungsschutzes auf die Beine zu stellen. „Islamismus, Rechtsextremismus, Spionageabwehr – Verfassungsschutz ist gerade in“, so der CDU-Politiker. Es gehe darum, wahrzunehmen, dass dieses Geschäft boome. Seit 2013 ist Schuster Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht. 2018 wurde zum Vorsitzenden gewählt. (dts)