Landtag Baden-Württemberg erlässt Fotografierverbot für Besucher
Nach den Störaktionen im Bundestag hat der Landtag von Baden-Württemberg ein Fotografierverbot für Besucher erlassen. „Wir wollen bei uns im Landtag Bilder wie letzte Woche aus dem Bundestag vermeiden“, erklärte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart.
Deshalb dürften ab sofort nur noch akkreditierte Journalisten im Landtag fotografieren und filmen. Am Rande der Bundestagsdebatte zu den Pandemiemaßnahmen in der vergangenen Woche hatten Besucher von AfD-Abgeordneten im Bundestag Parlamentarier der Regierungsfraktionen bedrängt und gefilmt.
„Radikalisierung der Querdenken-Proteste“
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte am Mittwoch indes im Landtagsinnenausschuss eine Analyse der Sicherheitsbehörden vor, die eine Radikalisierung der sogenannten Querdenken-Proteste feststellt. Die Querdenker haben einen ihrer Schwerpunkte in Stuttgart.
Ausschuss: Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme unterwandern Protestbewegung
Es gebe Versuche von Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern, Einfluss auf die Protestbewegung zu nehmen, berichtete der Landtag aus der Ausschusssitzung über die Analyse. Dabei seien rechtsextremistische Organisationen anders als früher bereit, abweichende Strömungen zu akzeptieren, wen dies den eigenen Zwecken diene. Dies könne als Strategie betrachtet werden, die darauf abziele, das politische System nachhaltig zu beeinflussen. (afp)
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