Nach Scholz-Kritik: Klimaaktivisten beschmieren SPD-Zentrale

Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ ist weiter aktiv mit Protest- und Straßenklebeaktionen, obwohl härtere Strafen drohen und es von allen Seiten Kritik hagelt.

Am Montag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Klebeblockaden bei einem Gespräch mit Schülern in Brandenburg kritisiert: „Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße.“ Er habe den Eindruck, dass es auch nicht dazu beitrage, dass irgendjemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich hauptsächlich alle.

Die „Letzte Generation“ antwortete auf Twitter: „Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten und davon zu sprechen, dass Sie Protest gegen Ihre zerstörerische Politik ‚völlig bekloppt‘ finden?“ Und in einem weiteren Tweet teilten die selbst ernannten Klimaretter mit: „Wenn junge Menschen auf die Straße treten, um ihr Recht auf Leben einzufordern, braucht es einen @Bundeskanzler mit Antworten – keinen, der friedlichen Protest für ‚bekloppt” erklärt.“

Retourkutsche: Rote Parteizentrale mit oranger Farbe beschmiert

Am nächsten Tag, dem Dienstag, beschmierten dann acht Aktivisten als Reaktion auf die Aussage des Kanzlers die SPD-Parteizentrale in Berlin mit Farbe. Die Polizei nahm eigenen Angaben zufolge Personalien auf. Ob es auch Festnahmen gab, wurde zunächst nicht bekannt.

Mitglieder der Gruppe blockierten ebenfalls am Dienstag mehrere neuralgische Verkehrspunkte der Hauptstadt, klebten sich zum Teil auf den Straßen fest und sorgten damit für Stillstand und Staus – und Ärgernis bei den Betroffenen. Die Polizei löste noch am Vormittag alle Blockaden auf und verhinderte nach eigenen Angaben zwei weitere Blockaden, wie ein Sprecher sagte.

Derweil will Berlins neuer Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), den Präventivgewahrsam für Berlin ausweiten. Das hätte im Moment vor allem Auswirkungen auf die Protestaktionen der „Letzten Generation“, denn damit sollen Polizei und Justiz befähigt werden, mögliche Straftäter präventiv bis zu fünf Tage inhaftieren zu können. In Bayern ist dies bis zu 30 Tage möglich.

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Nicht nur Straßen-, sondern auch Flugverkehr behindern

In Berlin drangen die Aktivisten der „Letzten Generation“ in der Vergangenheit mehrfach in das Gelände des BER ein und klebten sich dort auf den Asphalt der Landebahnen. Anfang Mai besprühten sie auf dem Hauptstadt-Flughafen ein privates Kleinflugzeug mit orangener Farbe. Damit trafen sie aber vor allem sechs geschockte dänische Berlintouristen, die sonst in Kopenhagen an ihrem fliegenden Oldtimer bastelten und sich mit ihrem Liebhaberstück zu einem Berlin-Ausflug auf den Weg gemacht hatten.

Auch in München hatten die Aktivisten sich schon auf Landebahnen des Flughafens geklebt und dort den reibungslosen Flugverkehr in Gefahr gebracht.

Schweizer Flughafen geentert: In Bern an Privatjets gekettet

Ebenfalls hatten am Dienstag Dutzende Klimaaktivisten das Rollfeld des Flughafens in Genf geentert und auch dort für Beeinträchtigungen des Flugverkehrs gesorgt. Dort ketteten sie sich unter anderem an einem Luxus-Flieger fest. Es kam zu zahlreichen Flugverspätungen. Außerdem mussten sieben Flüge auf andere Flughäfen umgeleitet werden.

Das primäre Ziel der Klimaaktivisten war hier allerdings nicht die Störung des Flugverkehrs, sondern eine auf dem Flughafengelände der UN-Stadt Bern stattfindende Messe, die European Business Aviation Convention & Exhibition, bei der Privatjets ausgestellt werden. Die Klimaaktivisten zeigten Schilder mit Aufschriften wie „Private jets burn our future“ and „ban private jets“, wie auf Videos der Aktion zu sehen ist.

Medienberichten nach sind der Polizei zufolge etwa 80 Personen festgenommen worden.

Kampagne gegen Superreiche und „Gemeinschaftszeit“ während der Ferien

Aktionen wie diese sind Vorboten des aktuellen Plans der „Letzten Generation“, ab dem 5. Juni eine Kampagne gegen „Superreiche“ zu führen. Im August soll es vorwiegend Aktionen in Bayern geben. Ab dem 13. September 2023 werde es um einen „sozialen Wendepunkt“ gehen.

Dazwischen, in der Mitte des Sommers während der Ferien in vielen Bundesländern, will die Gruppe vom 15. Juli bis 6. August ihre Blockaden unterbrechen und eine „Gemeinschaftszeit“ nehmen.

(Mit Material von Agenturen)