Nach Scholz-Erdogan-Deal: Hunderte Türken aus Deutschland abgeschoben

Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben.

„Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Das ist ein großer Fortschritt und ein weiterer Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration“, so die Ministerin. Die Zahl türkischer Asylbewerber sei hoch, aber nicht einmal in jedem zehnten Fall bestehe ein Schutzgrund in Deutschland.

Damit Deutschland weiterhin Menschen vor Krieg und Terror schützen könne, „müssen Menschen, die keinen Schutz brauchen, unser Land deutlich schneller wieder verlassen“, forderte Faeser. „Wir haben ein Fünftel weniger Asylanträge als im letzten Jahr und ein Fünftel mehr Rückführungen.“

Zudem nannte die Ministerin einen Fahrplan für die Umsetzung der europäischen Asylreform. „Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir bis Ende dieses Jahres an“, sagte sie. „Unsere Gesetzentwürfe hierzu legen wir in den kommenden Wochen vor.“

Mit dem neuen gemeinsamen Asylsystem würden die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und die Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten in Europa fairer verteilt, sagte Faeser. So würden die Kommunen dauerhaft entlastet. Menschen könnten künftig nicht mehr unregistriert weiterreisen. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt.

Flugzeuge von mehreren deutschen Flughäfen gestartet

Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sollen vorerst insgesamt 200 Türken in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden. Die Flugzeuge starteten von mehreren deutschen Flughäfen.

Dies soll aber erst der Anfang einer Offensive zur Abschiebung von Türken sein, wie die FAZ aus Regierungskreisen erfahren haben will. Demnach hat die Türkei wohl angeboten, bis zu 500 Staatsbürger aus Deutschland zurückzunehmen – und zwar jede Woche. Entsprechende Vorbereitungen laufen.

Die meisten der ausreisepflichtigen Türken soll laut FAZ eine Duldung besessen haben, oft, weil gültige Papiere fehlten.

Zwar lehnt Ankara weiter ab, dass Abschiebungen per Charterflug stattfinden. Allerdings scheint die türkische Regierung bereit zu sein, solche Flüge künftig zu akzeptieren, wenn sie „Spezialflug“ heißen.

Mehr als 13.500 Türken in Deutschland sind ausreisepflichtig. Den Durchbruch brachte offenbar der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im November in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte damals auch öffentlich die Rücknahme von türkischen Asylbewerbern. Seither wurde intensiv zwischen Berlin und Ankara gearbeitet.

Als Gegenleistung hat Deutschland offenbar zugesagt, bestehende Visaverfahren zu beschleunigen. Darüber hinausgehende Versprechen sind nicht öffentlich bekannt.

28.492 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger

Laut Bundesregierung wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 441 Menschen aus Deutschland in die Türkei abgeschoben. Damit war die Türkei der siebthäufigste Zielstaat von Abschiebungen. Knapp 15.000 Menschen aus der Türkei waren zum Stichtag 30. Juni in Deutschland ausreisepflichtig – eine größere Gruppe von Ausreisepflichtigen bildeten nur Iraker mit rund 21.600.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr bisher über 28.492 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger entschieden – das ist die dritthöchste Zahl nach Syrien und Afghanistan. Dabei lag die Schutzquote bei 9,6 Prozent. Die Zahl der ausreisepflichtigen türkischen Staatsangehörigen in Deutschland liegt nach Angaben des Innenministeriums aktuell bei 15.561.

Laut FAZ soll die Zahl der nach Deutschland eingewanderten Türken aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage in ihrem Heimatland 2023 deutlich gestiegen sein. Zudem soll die Wiederwahl von Erdogan zu einem Anstieg geführt haben.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)