Nach Rücktritt: Ex-Chefredakteur Biesinger wird Interimsleiter einer rbb-Hauptabteilung

Während die Aufklärung der Vorwürfe gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) hinter den Kulissen weiter geht, gibt es beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Änderungen beim Personal.

David Biesinger, der seinen Posten als rbb-Chefredakteur Mitte März infolge einer fehlerhaften Berichterstattung zum Fall Gelbhaar niedergelegt hatte, macht fürs Erste „kommissarisch“ als Chef der rbb-Hauptabteilung Programmressourcen weiter.

Wie ein Sprecher des rbb auf Nachfrage der Epoch Times mitteilte, bleibt sein Gehalt dasselbe wie als Chefredakteur. Ein Ausscheiden Biesingers aus dem rbb habe nie zur Diskussion gestanden.

Herr über Programmetat und -vermögen

Laut rbb-Website ist Biesinger jetzt „medienübergreifend zuständig für die Steuerung des Programmetats, die Programmherstellung und das Programmvermögen“. Auch die Koordination des „Personal- und Flächenmanagements“ gehöre zu seinen aktuellen Aufgaben.

Biesinger solle so lange im Amt bleiben, bis eine neue Spitze der Hauptabteilung „im Rahmen des Zielbildprozesses im kommenden Quartal neu ausgeschrieben“ werde, heißt es auf der rbb-Website. Man sei gerade dabei, den genauen „Zeitplan für eine Neuordnung und Ausschreibung der Hauptabteilungen“ zu erarbeiten.

Welche zukünftigen Aufgaben Biesinger im Anschluss erhalten könnte, ist unklar: Man sei darüber „im Gespräch“, heißt es beim Sender.

Die Position des Chefredakteurs übernahm nach Angaben des rbb die Leiterin rbb24 Inforadio und Digital, Stephanie Pieper, ebenfalls „kommissarisch“. Sie sei zuvor bereits stellvertretende Chefredakteurin gewesen, so der Sender gegenüber der Epoch Times.

Auch Günther bleibt beim rbb

Die zusammen mit dem Ex-Chefredakteur zurückgetretene rbb-Programmdirektorin Katrin Günther macht „geschäftsführend“ weiter. Sie bleibt vorerst bei ihrem alten Aufgabengebiet, „bis ihre Nachfolge geklärt ist“, so der rbb-Sprecher. Auch bei ihr habe eine Trennung nie zur Debatte gestanden.

Laut rbb hatte Günther die Programmdirektion erst im August 2024 auf Vorschlag der Intendantin Ulrike Demmer übernommen. Welche Tätigkeit sie nach ihrer Ablösung im Haus übernehmen werde, sei ebenfalls Gegenstand von Gesprächen.

Fehlerhafte Verdachtsberichterstattung

Günther und Biesinger hatten ihren Rücktritt angeboten, nachdem immer deutlicher geworden war, dass die Berichte ihres Senders über den ehemaligen Pankower Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar womöglich ein schiefes Bild gezeichnet hatten.

Der rbb war in dem Fall Gelbhaar Berichterstatter der ersten Stunde gewesen. Der Sender hatte ausführlich über jene Belästigungsvorwürfe berichtet, die seit Spätherbst 2024 innerhalb von Gelbhaars Kreisverband immer lauter geworden waren. Der studierte Jurist, der seit 2017 für die Grünen im Bundestag gesessen hatte, hatte von Anfang an seine Unschuld erklärt und sich gegen die Anschuldigungen gewehrt.

Nachdem sich der Druck auf den Sender immer mehr erhöht hatte, gab der damalige Chefredakteur Biesinger Mitte Januar schließlich zu, dass „uns […] als rbb in der Recherche ein Fehler unterlaufen“ sei. Man habe die journalistischen Standards „nicht voll umfänglich eingehalten“ und die Identität einer angeblich bedrängten Parteikollegin nicht ausreichend überprüft.

Gelbhaar verlor Mandat

Für Gelbhaars politische Karriere kam die Einsicht allerdings zu spät: Er hatte sein Bundestagsmandat bereits verloren, nachdem er Mitte Dezember 2024 auf Drängen seiner Partei und trotz seiner Unschuldsbeteuerungen auf seinen sicheren Listenplatz verzichtete und nur noch auf ein ebenfalls sicher geglaubtes Direktmandat gesetzt hatte.

Der Pankower Kreisverband der Grünen ließ über die Direktkandidatur jedoch noch einmal abstimmen. Am Ende gewann die Mitbewerberin Julia Schneider.

Verdacht auf Ausbootung zugunsten anderer Grünen-Politiker

Kurz darauf war immer deutlicher geworden, dass die Hauptbelastungszeugin nur eine Erfindung einer grünen Berliner Bezirkspolitikerin gewesen sein könne. Nun stand auch noch der Verdacht eines abgekarteten Spiels auf Kosten Gelbhaars im Raum.

Sämtliche mutmaßlich Beteiligten oder Nutznießer weisen derartige Verdächtigungen zurück. Als ihr Name durch Presseberichte immer bekannter wurde, trat die Bezirkspolitikerin zurück. Auch der langjährige Grünen-MdB Özcan Mutlu kehrte aus Protest über die internen Zustände seiner politischen Heimat den Rücken.

Gelbhaar verlangt Wiedergutmachung

Nachdem sich Günther und Biesinger laut rbb-Sprecher „einvernehmlich“ mit ihrem Arbeitgeber auf die Niederlegung ihrer alten Ämter geeinigt hatten, hatte rbb-Intendantin Demmer erklärt, der Schritt sei erfolgt, um „das uneingeschränkte Vertrauen des Publikums in die unabhängige, unvoreingenommene und verlässliche Berichterstattung des rbb wieder herzustellen“.

„Die Rücktritte sind persönlich schwierig und jedenfalls zu respektieren“, kommentierte Gelbhaar auf Anfrage der Epoch Times. Er warte nun auf den Bericht der externen Untersuchungskommission, die der rbb zur Aufklärung der Fehler eingerichtet habe. Laut rbb soll eine „etwa 100 Seiten starke finale Version“ Ende März vorliegen.

Gelbhaar bestätigte, dass seine Unterlassungsklagen wegen „rechtswidriger Aussagen“ gegen den rbb, gegen die „Bild“ und auch gegen eine Berliner Grünen-Abgeordnete erfolgreich gewesen seien. Er habe zudem gegen die Bezirkspolitikerin, eine Vertreterin der Grünen Jugend Berlin sowie gegen unbekannt Strafanzeigen gestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt.

Darüber hinaus laufe die „Aufarbeitung des Geschehenen, des Ombudsverfahrens, wie auch der kriminellen Machenschaften gegen meine Person, […] derzeit auf verschiedenen Ebenen, bei Polizei und Staatsanwaltschaft als auch durch die Kommission der Bundespartei“, so Gelbhaar auf Nachfrage der Epoch Times.

Nach der Bundestagswahl hatte Gelbhaar vom rbb zudem 1,2 Millionen Schadensersatz und 500.000 Euro Wiedergutmachung gefordert. „Bezüglich der Kompensation der entstandenen materiellen und immateriellen Schäden“ könne er wegen des laufenden Rechtsstreits keine Aussagen machen.

In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.