Nach „Rollator-Putsch“: Richterin aus „Reichsbürger“-Szene des Dienstes enthoben

Die Festgenommenen wurden verdächtigt, einen politischen Umsturz zu planen. Darunter auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die 58-Jährige vorerst nicht mehr als Richterin tätig sein darf.

Zudem werden der Juristin die monatlichen Dienstbezüge um fünfzig Prozent gekürzt. Das Gericht folgte damit einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Bei der Entscheidung, die Hälfte der Dienstbezüge zu kürzen, sei der gesetzliche Rahmen ausgeschöpft worden.

Das Dienstgericht geht zudem nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand davon aus, dass das eingeleitete Disziplinarverfahren dazu führt, dass Malsack-Winkemann das Richteramt dauerhaft nicht mehr ausüben darf: „Denn eine Richterin, die sich einem auf die Durchführung eines gewaltsamen Staatsstreiches gerichteten Geheimbündnis anschließe, breche den von ihr geleisteten Eid auf das Grundgesetz in besonders schwerer Weise und sei deshalb aus dem Dienst zu entfernen“, hieß es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Beschwerde dagegen ist innerhalb von zwei Wochen möglich. Die promovierte Juristin befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

TV-Kameras bei Verhaftung schon vor Ort

Über die Tatverdächtige schrieb der „Focus“ direkt nach der Festnahme, dass diese „im Staate von Prinz Reuß das Amt der Justizministerin bekleiden“ sollte. Der 71-jährige Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß „sollte nach einem Umsturz als Staatsoberhaupt fungieren“.

Die große Anzahl an Polizeibeamten führte 130 Durchsuchungsaktionen durch und fand – so die anfängliche mediale Aussage – eine Schusswaffe, von der unbekannt war, ob sie legal oder illegal bei ihrem Besitzer war. Später wurde dann aktualisiert, dass „bei den Durchsuchungen insgesamt 93 Waffen gefunden [wurden] – darunter 19 Faustfeuerwaffen (Kurzwaffen) sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen haben die Ermittler entdeckt.“

Besonderes Aufsehen erregte der – wegen des hohen Alters vieler der mutmaßlichen Umstürzler auch als „Rollator-Putsch“ (Alice Weidel, AfD) genannte Umsturzversuch – auch aufgrund einer durchchoreografiert erscheinenden Medienpräsenz.

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, dazu in einem ntv-Interview: „Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion“, und weiter: „Manche Pressevertreter wussten schon seit zwei Wochen von der Razzia.“

Bei ntv hieß es dazu: Als „Sondereinsatzkommandos am Mittwochmorgen in der Dunkelheit bei den rechten Terrorverdächtigen anrücken, sind zum Teil TV-Kameras da, um den Einsatz zu filmen“.

Die „Tagesschau“ schrieb im Intro zu ihrem Reichsbürger-Razzia-Artikel: „Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben.“

Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, sprach im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Razzia in einem Gespräch mit der „Welt“ davon, dass es „eine riesige kommunikative Aufgabe [gibt], die übrigens auch Sie hier in den Medien betrifft. Wie gehen wir mit Krisenberichterstattung um? Wie gehen wir mit der Berichterstattung insgesamt um? Welches Bild von der Politik vermitteln wir? Ich glaube, das ist das Entscheidende.“

Worauf der interviewende Redakteur ihm antwortete: „Diese Aufgabe nehmen wir gerne und aus vollem Herzen an.“