Nach Rauswurf und Absagen: Berliner AfD findet Raum für Landesparteitag

Erst nach rund 100 Absagen hat die Berliner AfD eine Räumlichkeit für ihren Landesparteitag in Berlin gefunden, wie bereits mehrere Medien berichteten. Der Parteitag ist für den 25./26. Januar 2020 festgesetzt. Wo genau der Parteitag stattfinden wird, möchte man noch nicht bekannt geben.

Eigentlich stand ja im Sommer schon alles fest. Es gab die Zusage des Berliner Bezirkes Tempelhof-Schöneberg, dass die AfD Räumlichkeiten eines Gemeinschaftshauses im Süden Berlins für eine Veranstaltung nutzen kann. An diesem Ort fand auch der AfD-Landesparteitag 2017 und 2018 statt.

Dann erfuhr Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne), dass der Landesparteitag der Berliner AfD am 1. September erneut dort stattfinden soll. Und es hieß, man sei davon ausgegangen, dass es sich um eine AfD Veranstaltung rein auf bezirklicher Ebene handele. Nur für solche Veranstaltungen müsse der Bezirk entsprechend einer kürzlich vollzogenen Satzungsänderung Räumlichkeiten für Parteien zur Verfügung stellen. Der Bezirk kündigte mit dieser Begründung den Nutzungsvertrag auf.

Sowohl Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht in Berlin bestätigtem nach einem Einspruch durch die AfD die Entscheidung des Berliner Bezirkes.

Senatskanzlei weist Hilfegesuch zurück

Nach 100 Absagen wandte sich die AfD auch an Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Senatskanzlei. Doch auch die Anfrage blieb erfolglos.

Senatssprecherin Claudia Sünder äußerte harsch, „dass weder der Regierende Bürgermeister oberster Saalvermieter in Berlin ist noch die Senatskanzlei die Organisationszentrale der AfD. Anzunehmen, dass die Senatskanzlei dafür zuständig ist, Räumlichkeiten für Veranstaltungen für Parteien zur Verfügung zu stellen, ist einigermaßen absurd. Das betrifft Anfragen der Koalition genauso wie der Opposition“, berichtet die „Berliner Morgenpost“.

Dabei scheint, dass die benötigte Größe der Räumlichkeiten, für die rund 400 Delegierten, nicht das größte Problem bei der Raumsuche war. Vielmehr erschwerten Sicherheitsaspekte und die Angst der Vermieter vor Bedrohung und Sachschäden aus dem linksextremen Milieu die Raumsuche.

So hatte man im benachbarten Brandenburg schon eine Räumlichkeit gefunden – doch nachdem der betreffende Hotelbesitzer und Mitarbeiter des Hotels wohl bedroht worden waren, zog das Hotel sich zurück. Auch von Morddrohungen war die Rede.

AfD macht Altparteien und ihre Hetze für Schwierigkeiten bei der Raumsuche verantwortlich

Ronald Gläser, Sprecher der AfD in Berlin machte daher die „in Folge der Hetze der Altparteien eingetretene massive Bedrohungslage durch Linksextremisten“ für das erneute Scheitern des neu angesetzten Parteitages der AfD für den 9. und 10. November verantwortlich, schreibt die „Berliner Morgenpost“.

Deutschlandweit sieht sich die AfD diesem Problem ausgesetzt. So gab es bereits mehrfach in verschiedenen Regionen Deutschlands Bedrohungen und Anschläge auf Hotels, Gaststätten und Veranstaltungsraumvermieter, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellten oder stellen wollten.

„Wir haben eine Krise der Demokratie, wenn wir dieses Problem nicht lösen“, erklärte Beatrix von Storch, Vize-Chefin der AfD-Bundestagsfraktion dazu im „Tagesspiegel“. (er)

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