Nach mühsamen Verhandlungen: Der neue Haushalt der „Ampel“ für 2024 steht

Nach wochenlangen Verhandlungen zum Stopfen entstandener Finanzlücken hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstagabend einen nachgebesserten Entwurf verabschiedet.

Er soll Anfang kommenden Monats vom Bundestag beschlossen werden. Die Ergebnisse der Ausschussberatungen wollen die Fraktionen heute in mehreren Pressekonferenzen erläutern.

Der Etat sieht nach der abschließenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Ausgaben von 476,81 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Neuverschuldung von 39,03 Milliarden Euro. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz werden damit eingehalten – worauf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bestanden hatte.

Wo wird gekürzt?

Neuneinhalb Stunden dauerte die Schlussrunde der Verhandlungen. Der Etatentwurf wurde im Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP angenommen. Dagegen stimmten die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD.

Im neuen Etat sind die schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe weiterhin enthalten. Zusammengestrichen werden auch Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sowie für Klimaschutzprojekte. Kürzungen gibt es auch bei den Sozialversicherungen. Zur Einnahmeverbesserung wurde der CO2-Preis zudem bereits zu Jahresbeginn stärker erhöht als zuvor geplant.

Verzichtung auf Rückforderung von der Arbeitsagentur

Erleichtert wurde die nun erzielte Einigung durch eine höhere Entnahme aus der Rücklage. Diese war möglich geworden, weil aus dem Vorjahr nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel übrig waren.

Damit konnte die Koalition unter anderem eine Milliarde Euro zusätzlich für klimafreundliche Neubauten zur Verfügung stellen.

Verständigt hatten sich die Haushälter der Ampel-Fraktionen im Vorfeld der Sitzung bereits darauf, auf eine geplante Rückforderung von 1,5 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu verzichten. Dabei geht es um einen Kredit, den der Bund der Arbeitsagentur zuvor gewährt hatte. Er wurde nun in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umgewandelt.

Teil des Ampel-Kompromisses sind auch Einsparungen durch verschärfte Sanktionen im Bürgergeld. Totalverweigerern, die Jobangebote ablehnen, sollen dabei für zwei Monate bis auf die Wohnkosten die Bezüge komplett gestrichen werden. Die Grünen setzten in der Endrunde der Haushaltsverhandlungen durch, dass diese Verschärfung nur zwei Jahre lang gilt und dann ohne neue Entscheidung automatisch ausläuft.

Der Haushaltsentwurf soll Anfang Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Am 2. Februar könnte sich auch der Bundesrat damit befassen. (afp)