Nach Merkels Regierungserklärung: Polen warnt bei EU-Flüchtlingsquoten vor politischer Krise

Ein klares Signal: Polen hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, die Verteilung von EU-Geldern an neue Bedingungen, wie die Aufnahme von Flüchtlingen, zu binden, schreibt die „WELT„.

Wer immer solch ein politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler. Ich denke, ein europäisches Budget sollte so konstruiert sein, dass die Ziele der Gemeinschaft in Forschungs-, Verteidigungs-, und Infrastrukturangelegenheiten erfüllt werden können“

… sagte Polens Europaminister Konrad Szymanski der „WELT“ unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Freitag in Brüssel.

Warschau werde alles tun, um einen politischen Konflikt um den neuen mehrjährigen Haushalt zu vermeiden, erklärt Szymanski, und weiter:

Aber wir erwarten auch, dass unsere Partner auf unsere Vorstellungen eingehen“.

Polen akzeptiert keine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten

Szymanski, der der regierenden PiS Partei angehört, erklärt laut „WELT“ weiter:

Wir werden niemals zulassen, dass unsere Kompetenzen im Bereich der Außengrenzenkontrolle und Migration ausgehebelt werden. Sollte eine Mehrheit der EU-Länder eine Umverteilung von Flüchtlingen beschließen, so werden wir das nicht unterstützen.

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Sollten gegen den Willen einiger Mitgliedstaaten Flüchtlingsquoten per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, so wird das nach Ansicht von Szymanski „zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union führen“, schreibt die „WELT“.

Am Donnerstag kündigte Merkel an, die Verteilung von Geldern in der Europäischen Union an neue Bedingungen knüpfen zu wollen.

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Das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen – als auch die Einhaltung europäischer Werte, sollen berücksichtigt werden.  Dies äußerte sie in der Regierungserklärung mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Freitag in Brüssel.

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