Nach Mannheim: Union rechnet nicht mit mehr Abschiebungen nach Afghanistan

„Ich hoffe wirklich, dass es passiert, glaube aber noch nicht daran“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Samstag dem Sender ntv. Scholz hatte als Konsequenz des Messerangriffs in Mannheim am Donnerstag in seiner Regierungserklärung gefordert, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.

Dazu, „wie es gehen soll“, habe in der Erklärung aber der Hinweis gefehlt, betonte Linnemann. Er selbst sieht keine unüberwindbaren Hürden. „An Scholz‘ Stelle würde ich morgen ins Flugzeug steigen, nach Schweden fliegen und mich informieren, wie die das machen.“ Schweden habe im vergangenen Jahr mehrere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, führte der CDU-Politiker aus.

Deutschland unterhält wie die meisten Länder keine diplomatischen Beziehungen zu den in Afghanistan herrschenden Taliban. Abschiebungen in das Land sind deshalb seit deren Machtübernahme 2021 ausgesetzt. „Trotzdem gibt es Kanäle, über die man mit denen reden kann“, sagte nun Linnemann. Es müsse nur politisch gewollt sein.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte Zweifel an Scholz‘ Aussagen zu den Abschiebungen. Diese seien „nur dem Wahlkampf geschuldet“, sagte er am Freitagabend dem Sender „Welt“. „Bislang ist nichts passiert.“ Söder betonte: „Für mich ist ganz klar: Wer so eine Tat begeht, der muss abgeschoben werden.“

Am Freitag vor einer Woche hatte ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan auf dem Mannheimer Marktplatz Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt und starb später.

Aus der Union und der AfD, aber auch aus SPD und FDP waren anschließend Forderungen nach einer Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan gekommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dies nun „möglichst schnell“ prüfen. Bedenken gibt es hingegen bei den Grünen. (afp)