Nach Maaßen-Entscheidung: CDU-Führung berät über weiteres Vorgehen

Die Spitzengremien der Christdemokraten wollen sich heute mit der Entscheidung eines Kreisparteigerichts befassen, das den Ausschluss von Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen abgelehnt hat. Demnach soll er seine Mitgliederrechte wiederbekommen.

Das Kreisparteigericht sprach gegen Maaßen einen „Verweis“ wegen eines Gastbeitrags im Magazin „Die Weltwoche“ aus. Es wirft ihm die Zuordnung eines „linken Flügels der CDU“ zu einer „Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien“ vor. Gegen den Beschluss kann nach Angaben der Bundes-CDU Beschwerde eingelegt werden – dann wäre das Landesparteigericht in Thüringen die nächste Instanz. Wenn wiederum gegen dessen Entscheidung Beschwerde eingereicht würde, müsste das Bundesparteigericht entscheiden.

CDU-Sprecherin: Beraten weitere Schritte nach sorgfältiger Prüfung

Eine Sprecherin der Bundes-CDU kündigte sorgfältige Beratungen an. „Unserem Verfahrensbevollmächtigten ist heute der Tenor der Entscheidung des Gemeinsamen Kreisparteigerichtes der CDU Thüringen übermittelt worden“, teilte sie mit. „Über die Entscheidungsgründe sind wir bisher nicht informiert worden.“ Die Gremien würden nun informiert. „Über weitere Schritte werden Präsidium und Bundesvorstand nach Erhalt und sorgfältiger Prüfung der Entscheidungsgründe beraten.“

Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen ist Chef der als konservativ geltenden Werte-Union, die aber keine Organisation der Partei ist. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte er in einem Südthüringer Wahlkreis kandidiert, scheiterte aber.

Maaßen sei nicht irgendein CDU-Mitglied, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Er hat für die CDU für den Bundestag kandidiert. Er hat schon lange die viel beschworene Brandmauer gegen Rechts durchbrochen und mit ihm seine Partei vor Ort. Ich erwarte, dass CDU-Chef Merz das nicht laufen lässt.“ (dpa)