Nach Krah: Petr Bystron verzichtet auf Wahlkampfauftritte zur Europawahl

Es läuft nicht gut für die AfD im Europawahlkampf. Ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah hatte in dieser Woche seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand erklärt und weiter gesagt, dass er auf jedwede Wahlkampfauftritte verzichten werde. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit den französischen Partnern des „Rassemblement National“ (RN) um Marine Le Pen.

Wenig später schloss die Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament die AfD-Delegation aus der Fraktion aus. Nun muss die Partei auch noch auf die Nummer zwei auf der Liste, Petr Bystron, im Wahlkampf verzichten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete kündigte an, vorerst nicht mehr im Wahlkampf der Partei aufzutreten. Das erfolgt im Zuge von Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit. Zuerst hatte die Plattform „t-online“ darüber berichtet. Auf Nachfrage der Plattform vom Mittwoch verwies Bystron auf familiäre Gründe für diesen Schritt.

Parteiführung fordert zum Verzicht auf

Auch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) begründete der Abgeordnete seine Entscheidung mit seiner Familie: „Meine engsten Familienmitglieder sind zum wiederholten Mal Opfer einer Hausdurchsuchung und medialer Hetze geworden“, so Bystron. „Wer nicht versteht, dass ich mich zuerst um die kümmern muss, hat kein Herz.“ 

Allerdings kam die Ankündigung von Bystron nicht ganz überraschend. Kurz vorher hatten die Parteivorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla den Europakandidaten aufgefordert, auf weitere Wahlkampfauftritte zu verzichten. In einer E-Mail vom AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß an Bystron wurde diesem mitgeteilt, dass Weidel und Chrupalla sich darauf verständigt hätten, dass Bystron bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehungsweise der laufenden Ermittlungen auf weitere Auftritte im Rahmen des Europawahlkampfes der AfD verzichten solle.

Sowohl Krah als auch Bystron sind seit Wochen in den Schlagzeilen. Im Kern geht es um mögliche Verbindungen zu pro-russischen Netzwerken. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bystron wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche. Der Bundestag hat inzwischen die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten aufgehoben, was weitreichende Durchsuchungen seines Bundestagsbüros sowie von Immobilien in Bayern und Mallorca ermöglichte.

Auch Räume der bayerischen Fraktionschefin durchsucht

Wie inzwischen weiter bekannt wurde, hat die Polizei auch Räume der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, durchsucht. In ihrem Wahlkreisbüro in Deggendorf beschlagnahmten Fahnder Unterlagen Bystrons. Das bestätigte Ebner-Steiner auf Anfrage des „Spiegels“. Sie habe ihrem Parteifreund Lagerraum zum Verstauen von Akten vermietet, sagte sie. In dem Verfahren ist sie keine Beschuldigte. 

Verdächtig erscheinen den Staatsanwälten etwa diverse Geldtransaktionen: So soll Bystron am 20. März 2023 den Betrag von 30.000 Euro Bargeld auf ein Konto seiner weitgehend inaktiven Schuhfirma eingezahlt – und das Geld am selben Tag wieder abgehoben haben, in 200-Euro-Scheinen. Der Vorgang löste eine Geldwäscheverdachtsmeldung aus. Bystron bezeichnete die Vorwürfe als „an den Haaren herbeigezogen“, es werde sich herausstellen, dass er unschuldig sei. Bei den 30.000 Euro habe es sich um sein privates Geld gehandelt, das er lediglich in größere Scheine umgetauscht habe. 

Bystron: Verfahren „politisch motiviert“

Bystron selbst bezeichnete das Verfahren gegen ihn gegenüber „Zeit online“ als politisch motiviert. „Das Verfahren wird eingestellt werden, wenn die Wahl vorbei ist“, zitierte ihn das Portal.

Ende März wurden von den Behörden in Tschechien Sanktionen gegen die pro-russische Plattform „Voice of Europe“ verhängt. Sie betrachten das in Prag ansässige Portal als eine Einflussoperation Moskaus. Nach Überzeugung der Tschechen verbreitet „Voice of Europe“ nicht nur Propaganda im Sinne des Kremls. Den Erkenntnissen der Nachrichtendienste zufolge diente das Medienunternehmen auch dazu, russlandfreundliche Kandidaten zur Europawahl im Juni verdeckt finanziell zu unterstützen.

Wiktor Medwedtschuk, ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wird als Drahtzieher hinter der Propagandaplattform angesehen. Der AfD-Politiker Bystron hat eine langjährige Bekanntschaft mit Medwedtschuk.