Nach INF-Vertrag: Volker Rühe verlangt, Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Streitmacht Europas“ zu machen

Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Streitmacht Europas“ zu machen.

Dies sei die richtige Antwort auf das „hoch gefährliche“ Ende des INF-Vertrags zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen, sagte Rühe dem „Tagesspiegel“. Er spricht sich gegen eine Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland oder im übrigen Europa aus.

Zur Abschreckung müsse Berlin die Bundeswehr konventionell stärken. Rühe geht mit seiner Partei und der Sicherheitspolitik der Union hart ins Gericht: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe die Bundeswehr als Verteidigungsminister „zerstört“.

Der Niedergang habe mit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2005 begonnen. Er kritisiert:

In vielen Bereichen erkenne ich meine Partei nicht wieder. Am meisten bedrückt mich die Abwesenheit von erfahrenen Leuten in der Außen- und Sicherheitspolitik.“

Von der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sei in dieser Hinsicht nicht viel zu erwarten: „Ihr fehlt eindeutig die Erfahrung in diesen Bereichen“, so Rühe weiter. Deswegen habe er die Kandidatur von Friedrich Merz unterstützt. (dts)