Nach heftiger Kritik: Scholz verwirft Pläne zu Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Nach harscher öffentlicher Kritik hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar Überlegungen seiner Beamten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verworfen. „Keine der bislang diskutierten Varianten hat den Minister überzeugt“, erklärte das Ministerium im Gespräch mit dem „Spiegel“, wie dieser am Freitag berichtete. Scholz habe seine Beamten angewiesen, neue Vorschläge auszuarbeiten.

Für besondere Kritik hatte eine geplante Änderung der Abgabeordnung gesorgt, nach der ein Verein womöglich seine Gemeinnützigkeit und damit seine Steuervergünstigungen verloren hätte, wenn er sich nicht parteipolitisch neutral verhält. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge will Scholz nun sicherstellen, dass Vereinen auch künftig politisches Engagement einschließlich Stellungnahmen zur Tagespolitik erlaubt sein sollen.

Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom Februar. Damals verlor das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Status als gemeinnützige Organisation.

Das Gericht befand, Attac versuche, die politische Meinung zu beeinflussen – dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig. Seit dem Attac-Urteil fürchten viele Organisationen, von den Steuerbehörden nicht mehr als gemeinnützig angesehen zu werden. Das Bundesfinanzministerium kündigte vor einem Monat einen Reformvorschlag innerhalb der „nächsten Wochen“ an. (afp)