Nach Hausverbot für AfD-Politiker bei Weihnachtsvorlesung: Veranstalter sagt Vorlesung ab

Nach Widerstand Stuttgarter Bezirksbeiräte und Kirchengemeinderäten wurde dem AfD-Bundespolitiker und Mitglied des AfD-Kreisverbandes Stuttgart, Dr. Dirk Spaniel, ein Hausverbot in einer evangelischen Begegnungsstätte erteilt. Hier sollte er zusammen mit anderen Politikern an einer öffentlichen Vorleserunde im Rahmen eines Weihnachtsmarktes teilnehmen.

Weil der Organisator der öffentlichen Vorleserunde und des Weihnachtsmarktes, der Bürger- und Kulturverein Birkach (BKV), in dem Ausschluss eine Verletzung der parteipolitischen Neutralität sah, sagte er daraufhin die gesamte Vorlesung ab, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“.

Hintergrund: Abgeordnete von allen im Bundestag vertretenen Parteien sollten im Café Fröschle, einer evangelischen Begegnungsstätte verschiedener Gemeindepsychiatrischer Zentren in Stuttgart-Birkach, Weihnachtsgeschichten vorlesen. Die Abgeordneten der Grünen und der Linken gaben keine Rückmeldung, so waren es am Ende vier Politiker, die teilnehmen wollten: Stefan Kaufmann (CDU), Ute Vogt (SPD), Judith Skudelny (FDP) und Dirk Spaniel (AfD).

Einige Bezirksbeiräte und Kirchengemeinderäte wollten allerdings nicht, dass der AfD-Politiker Spaniel in dem Café eine Weihnachtsgeschichte vorliest. Sie wandten sich deshalb an das Café Fröschle, welches daraufhin dem Bundestagsabgeordneten Spaniel ein Hausverbot erteilte.

„Wir sind aufgrund des öffentlichen Drucks und aufgrund der Haltung unserer Mitarbeiter zu dieser Entscheidung gekommen“, sagt Joachim Schittenhelm, Bereichsleiter des Gemeindepsychiatrischen Zentrums. „Es wäre eine andere Situation, wenn es sich um eine politische Diskussion handeln würde – aber das Vorlesen von Weihnachtsgeschichten ist schon eine reine Werbeveranstaltung für die Abgeordneten.“

Schittenhelm fand, dass auch hinter dem Vorlesen von Geschichten eine gewisse Brisanz stecke, schließlich würden sich die Politiker selbst aussuchen, welche Geschichte sie vorlesen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten.

„Es gab etliche Mails von Kirchengemeinderäten, die uns auf Aussagen der AfD hingewiesen haben. Das hat uns darin bestärkt, einen AfD-Politiker nicht bei einer Einrichtung der Evangelischen Gesellschaft vorlesen zu lassen.“

CDU-Bezirksbeirat sieht durch Ausschluss die Demokratie beschädigt

Der Stuttgarter CDU-Bezirksbeirat Dr. Werner Schmückle, ehemals Pfarrer und Kirchenrat in der evangelischen Kirche, sieht durch den Ausschluss des AfD-Politikers die Demokratie beschädigt. Für ihn sei die Aktion ein „Bärendienst für die Demokratie“. Obwohl er beileibe kein Freund der AfD sei, müsse man die Inhalte bekämpfen und nicht die Menschen, wird der CDU-Politiker in den Stuttgarter Nachrichten zitiert.

Daraufhin sagte der Bürger- und Kulturverein Birkach die gesamte Vorleseaktion ab. Matthias Lutz, Vorsitzender des Vereins, fand es nicht gerecht, dass einer ausgeschlossen wird:

Wir als BKV wollen parteipolitisch neutral handeln und alle gleich behandeln“, sagt er.

Obwohl er es schade fand, dass die Vorleseaktion deshalb platzen musste, hält er die Absage nach wie vor für richtig: „Es ist aber natürlich bedauerlich. Denn eigentlich ist es toll, dass die Größen aus der Politik nicht nur zum Wahlkampf präsent sind, sondern sich auch mal so der Bevölkerung zeigen.“

In der Bezirksbeiratssitzung von Plieningen und Birkach am Montagabend stimmte die dortige Bezirksvorsteherin Andrea Lindel dem CDU-Bezirksbeirat Werner Schmückle zu, dass es nicht sinnvoll sei, einen gewählten Mandatsträger auszuschließen: „Meinen Applaus haben Sie“, zitieren die Stuttgarter Nachrichten die Parteilose. (er)