Nach Hanau: Hessen baut „kommunales Frühwarnsystem“ gegen Rechtsradikale auf

Nach den Anschlägen von Hanau ruft Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Bevölkerung zur aktiven Mithilfe gegen rechtsradikale und rechtsterroristische Bedrohungen auf.

„Wir haben in den vergangenen zwei Jahren landesweit Sicherheitspartnerschaften mit insgesamt fast 70 Städten und Gemeinden aufgebaut. Jetzt werden wir dieses Angebot erweitern und ein kommunales Frühwarnsystem entwickeln. Jeder solle sich jederzeit per App daran beteiligen können. Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf Extremismus legen“, sagte Beuth der „Welt am Sonntag“.

Wer eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sehe, könne sie sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken. Schon mehrere Kommunen hätten ihre Teilnahme zugesagt, darunter auch der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), so der hessische Innenminister weiter.

Das Frühwarnsystem schließe auch den Umgang mit psychisch kranken Menschen ein, „wenn es sich um einen auffälligen Menschen handelt, der droht, andere Menschen zu verletzen oder das Recht selbst in die Hand zu nehmen“, so der CDU-Politiker.

„Wir wollen und müssen dort bewusst niedrigschwellig herangehen. Der mutmaßliche Täter von Hanau war für die Sicherheitsbehörden ein unbeschriebenes Blatt und hat trotzdem aus einem offenbar rassistischen Motiv heraus zehn Menschen ermordet. Wenn also ein Mitbürger den begründeten Verdacht hat, dass sich jemand aus seiner Nachbarschaft oder dem Bekanntenkreis radikalisiert, dann schicke ich lieber einmal mehr einen Streifenwagen los oder lasse durch den Verfassungsschutz einen möglichen Extremismus-Verdacht prüfen als einmal zu wenig“, sagte Beuth der „Welt am Sonntag“. (dts)