Nach Habecks Herbstprognose: Lindner will 56,5 Milliarden Euro neue Schulden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt, berichtet der „Spiegel“.

Lindner darf im Rahmen der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen, weil sich die Konjunktur schwächer entwickelt als bei Aufstellung des Etats unterstellt. Grundlage für die Neuberechnung des Ministeriums ist die Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorgestellt hat. Dort bestätigte er, dass das erwartete Wirtschaftswachstum für 2024 auf negative 0,2 Prozent nach unten korrigiert wurde.

Unzureichende Steuereinnahmen bei zu hoher Arbeitslosigkeit

Die im Vergleich zum Frühjahr deutlich eingetrübten Wachstumsaussichten erlauben, dass der Konjunkturaufschlag der Schuldenbremse ansteigt. Die neuen Schulden sollen Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit abfedern. Die schon bestehende Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro in Lindners Etatentwurf lässt sich damit nicht lindern.

Bei den Beratungen des Haushalts soll der Bundestag die neuen Schulden beschließen. Die Nettokreditaufnahme setzt sich zusammen aus dem konjunkturunabhängigen Defizit von 0,35 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, also 14,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Konjunkturkomponente von aktuell 15 Milliarden Euro.

Zudem plant Lindner sogenannte schuldenfinanzierte finanzielle Transaktionen von insgesamt 27,1 Milliarden Euro, etwa mehr Eigenkapital für die Bahn. Sie laufen außerhalb der Schuldenbremse, weil den Verbindlichkeiten Vermögen in gleicher Höhe gegenübersteht. (dts/red)