Nach Habeck-Leak: Hashtag #MyHomeIsMyCastle stürmt das Netz

Robert Habecks Heizungspläne sorgen für Furore. Dabei hätten diese doch gar nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Sind sie aber. Die Reaktion im Netz ist gewaltig und der Hashtag #MyHomeIsMyCastle geht durch die Decke.

#MyHomeIsMyCastle pic.twitter.com/IQ8QDPEYbX

— Max Stirner (@ernsterjuenger) March 18, 2023

Die Twitter-Kommentare sind eindeutig: „Eine Renovierung ist meine Entscheidung, nicht die der EU.“ Oder: „34 Jahre haben wir am Haus abbezahlt, was zur Altersabsicherung gedacht war. Im Patchwork 7 Kinder großgezogen, da blieb kein Geld für Zusatzrente oder Rücklagen. Seit Januar ist es abbezahlt. Und ihr wollt uns das nehmen? Finger weg von unserem Eigentum!!“

Oder: „Genug ist genug. Dieser übergriffigen Regierung, die immer wieder in unsere Lebensplanung, Altersvorsorge und Privateigentum eingreift, muss Einhalt geboten werden! Ideologie, fehlender Sachverstand und unbedachter Aktionismus ruinieren uns alle“, schreibt ein Twitter-User und ein anderer: „Ist mir egal, ob ihr das als ‚rechts‘ framet: #MyHomeIsMyCastle Ihr könnt meinen Hausschlüssel haben, aber ihr müßt ihn mir aus den kalten, steifen Fingern brechen.“

Manchen erinnert das Ganze mittlerweile an das SED-Regime: „Die Mieten, damals im Sozialismus der DDR, wurden staatlich gedeckelt und es wurde abgewartet, bis das Vermögen des Eigentümers durch die Instandhaltungskosten aufgebraucht war. Dann durfte man seine Mietshäuser der kommunalen Wohnungsverwaltung überschreiben.“ 

Das Ziel ist es, einfach jeden (ausser der 1%) vom Staat abhängig zu machen. Wenn das erreicht ist, dann braucht man keine Gewalt mehr, um die Meinung zu Canceln. Der Geldhahn reicht aus. #MyHomeIsMyCastle https://t.co/s13Njwb6Ni

— Roman Lasota (@RomanLasota) March 19, 2023

Wer hat gepetzt?

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) beschwert sich, dass seine Heizungspläne ungewollt an die Öffentlichkeit geraten sind. Die „Zeit“ schreibt dazu, dass Habeck kritisiere, „dass der zuletzt viel diskutierte Gesetzentwurf, der ab 2024 ein mögliches Verbot neuer Öl- und Gasheizungen vorsieht, in einem frühen Stadium, ‚und ich muss unterstellen: bewusst‘ an die Bild-Zeitung durchgestochen worden sei.“

Wirtschaftsminister #Habeck im 2. Teil des @tagesthemen-Interviews, über einen durchgestochenen Gesetzentwurf und mangelndes Vertrauen in der Ampel. #Heizungen pic.twitter.com/f40dmUdjDQ

— tagesthemen (@tagesthemen) March 21, 2023

„Möglichst“, schreibt die „Zeit“ und wiederholt damit den ursprünglichen Textlaut des Gesetzentwurfes und nicht den an die Öffentlichkeit geratenen. Denn, wie die „Tagesschau“ berichtet, gehe der Streit in der Ampelkoalition gerade darum, dass innerhalb eines Jahres aus „möglichst […] soll“, eine „Pflicht“ geworden sei.

Konkret hieß es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vom 23. März 2022: „Wir werden jetzt gesetzlich festschreiben, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll.“

In der Version des aktuellen Gesetzentwurfs werde jedoch die „[…] Einführung einer Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbare[n] Energien bei jedem Einbau einer neuen Heizung in neuen oder in bestehenden Gebäuden […]“ genannt.

Offenbar war das so unter den Koalitionspartnern gar nicht abgemacht, was Robert Habeck da fabriziert hat und das nun an die Öffentlichkeit geraten ist. Als Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Reaktion, als er erstmals diesen neuen Habeck-Entwurf sah: „Ich bin tatsächlich aufgesprungen und habe durchs Büro gerufen: ‚Das kann nicht deren Ernst sein‘.“

Der FDP-Politiker erklärte auch: „Das, was Habeck vorgelegt hat, ist weit über dem, wo wir als FDP zugestimmt haben.“ Die FDP habe das nie unterschrieben und werde das auch nicht mitmachen, so Föst.

Achtung, Satire …

Die andere Seite …

Eine Sicht der Relationen?

In der Politik geht die Panik um: „Wir müssen jetzt handeln, um die Klimakrise in den Griff zu kriegen. So schnell es geht“, meinte Katrin Göring-Eckardt, ehemals langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und heute Bundestagsvizepräsidentin. Göring-Eckardt verwies dabei auf den jetzt erschienenen 6. Sachstandsbericht (AR6) des Weltklimarates IPCC und sagte: „Deswegen müssen wir dringend bei Gebäuden und im Verkehr handeln. Bei beidem [sic!] sind die CO₂-Emissionen noch immer viel zu groß.“

Wir müssen jetzt handeln, um die #Klimakrise in den Griff zu kriegen. So schnell es geht. Das sagt der gestern erschienene #IPCC-Bericht. Deswegen müssen wir dringend bei Gebäuden und im Verkehr handeln. Bei beidem sind die CO2-Emissionen noch immer viel zu groß. pic.twitter.com/xbN0d1T5jz

— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) March 21, 2023

Die CO₂-Emissionen sind „noch immer viel zu groß“. Doch im Vergleich wozu?

In puncto CO₂-Emission ist China mit Abstand führend und erzeugt 31 Prozent des Welt-CO₂-Ausstoßes. Dann kommt erstmal lange nichts, bis die USA mit 13,5 Prozent auf dem zweiten Platz folgen – und dann Indien, Russland, Japan. Das Industrieland Deutschland liegt mit knapp zwei Prozent auf dem sechsten Platz.

AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch zieht einen Vergleich hinzu, der nicht unbedingt als Werbung für Klimapanik dienlich ist: „Das Habeck-Verbot von Omas Gasheizung rettet das Klima. Derweil China: Baut neue Kohlekraftwerke, Leistung: 106 Gigawatt.“ Und der Vergleich? Nach Angaben der Juristin auf Twitter hätten alle deutschen Kohlekraftwerke des Jahres 2021 zusammen 40 Gigawatt an Leistung erbracht.

Ende Februar berichtete die „Tagesschau“, dass das kommunistische China im vergangenen Jahr den Bau neuer Kohlekraftwerke massiv vorangetrieben habe. Damit baue und genehmige China einem Forschungsbericht nach mehr Kohlekraftwerke als der Rest der Welt zusammengenommen. Parallel dazu investiere das Land auch massiv in erneuerbare Energien.

Für Deutschlands Klimapolitik scheint sich damit die Frage zu ergeben: Was kann man weltweit erreichen und wie hoch wird der Preis dafür sein?

Doch mit dem Heizungszwang ist das Ende der Treppe noch nicht erreicht, auf der nächsten Stufe lauert der EU-Sanierungszwang in Form einer neuen Richtlinie. Diese steht derzeit im Habeck-Ministerium zur Bearbeitung an und soll dann durch den Bundestag gehen. Der Name klingt gut und auch ein bisschen harmlos: neue EU-Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie (EPBD). Doch diese hat es in sich – und durch das EU-Parlament ist sie schon hindurchgeschoben worden.

Zu Hause tut man bei der SPD so, als ob man „ja eigentlich dagegen ist“, im EU-Parlament für dann aber ohne Gegenstimme für die de-facto-Enteignung gestimmt. #Geywitz #MyHomeismyCastle pic.twitter.com/2NDWCs3kMx

— 🎉Acheta domesticus 🍓 (@Klawunke) March 21, 2023

---