Nach Franco A.: Künast kritisiert Qualität der Asylprüfung beim BAMF

Das BAMF habe massive Qualitätsprobleme bei der Asylprüfung, meinte Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) solle die Qualifikation der Mitarbeiter deutlich verbessern, damit diese Asylbewerber sorgfältiger befragen, so die Vorsitzende.

Die Grünen-Politikerin nannte als Beispiel den Fall Franco A. – eines unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten, der sich als Flüchtling registrieren ließ. „Da ging es drunter und drüber“, sagte Künast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das BAMF hatte dem Rechtsausschuss am Mittwoch geschildert, wie der mutmaßliche Rechtsextremist A. 2016 als christlicher Flüchtling aus Syrien anerkannt werden konnte, obwohl er keinerlei Arabisch spricht.

BAMF-Mitarbeiter sollen mehr Fragen stellen

„Das spottete jeder Beschreibung, was uns die BAMF-Vertreterin erzählt hat“, sagte Künast. „Es ist nämlich eigentlich gar nichts abgefragt worden, weder Kenntnisse aus der Region noch authentisches Wissen. Und: Nicht nur hat der BAMF-Befrager nicht gefragt – zudem hat auch die Qualitätskontrolle dort zweifach nicht ausreichend nachgecheckt. Dann wurde der anerkennende Bescheid gefertigt.“

Das BAMF werde „es künftig anders machen müssen, weil wir nachfragen werden“, so Künast. „Das bedeutet dann aber auch, dass Verfahren langsamer laufen“, betonte die Grünen-Expertin. Künast fügte hinzu: „Wir wollen das Asylrecht schützen – dann dürfen wir es aber nicht in Verruf bringen.“ (dpa)

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