Nach Festnahme des Partei-Chefs: „Piraten“-Demo gegen Flüchtlings-Deal vor türkischer Botschaft geplant

Nach der Verhaftung des Vorsitzenden der "Piraten"-Partei vor der türkischen Botschaft letzte Woche, bleibt die Situation im Schmähgedicht-Skandal angespannt. Nun rufen Mitglieder der Partei erneut zu einer Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin auf.

Menschen protestieren vor der türkischen Botschaft in Berlin am 15. April 2016.Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP / Getty Images

Epoch Times28. April 2016

Für morgen ist eine weitere Demonstration "für die Meinungsfreiheit und gegen den Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei" in Berlin geplant. Vor dem Bundeskanzleramt soll ein Schweigetrauermarsch bis zur türkischen Botschaft gehen, wo die Endkundgebung stattfinden soll.

Die Festnahme des Parteivorsitzenden der Piraten letzte Woche habe gezeigt, dass das, "was die ganze Zeit diskutiert wurde, nun auch tatsächlich auf der Straße passiert. Das ist höchst gefährlich für die Demokratie", so die Direktkandidatin der "Piraten" in Berlin Mitte, Lea Frings.

Es ginge nicht darum, die Türkei als Land zu kritisieren, sondern um die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch staatliche Organe, sagt Frings. Deswegen werden sich die Demonstranten auch ihre Münder zukleben, um ihre Haltung zu verdeutlichen.

Auflage: Böhmermanns Gedicht darf nicht zitiert werden

"Meinungsfreiheit ist für uns "Piraten" neben Transparenz eines der Hauptthemen und gehört ganz klar zum gesellschaftlichen Diskurs", so Frings weiter gegenüber der Morgenpost. Es gebe außerdem bereits die Auflage für alle Demonstrationen, Böhmermanns Text nicht zu zitieren, sagte Frings weiter.

Am Mittwoch vergangener Woche sei zudem eine Fotografin von der Botschaft weggeschickt worden. Laut Polizeiangaben soll ein Mitarbeiter die Situation als mögliche Gefährdung eingeschätzt haben, was jedoch unbegründet gewesen sei. Es gab und gibt kein Fotografieverbot vor der türkischen Botschaft, so eine Polizeisprecherin gegenüber der Morgenpost.

Auch ein Sprecher der Botschaft äußerte gegenüber dem RBB, es hätte keine Anweisung gegeben, Fotos vor der türkischen Botschaft zu verhindern. Dennoch “wird diese Überreaktion ja ihren Ursprung haben”, sagte Frings. Das zeige wie alle unter Druck stehen, bloß keine Fehler zu machen. (dk)

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