Nach falschen Vorwürfen gegen Grünen-Politiker Gelbhaar: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bezirksverordnete

In dem Fall Stefan Gelbhaar ermittelt die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen die frühere Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Die „Berliner Zeitung“ schreibt von einem Anfangsverdacht der Verleumdung gegen den früheren Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Berlin-Pankow. Gelbhaar soll Kreße selbst angezeigt haben, die Ermittlungen hätten bereits im Februar begonnen.

Der RBB hatte unter Berufung auf eidesstattliche Erklärungen eines vermeintlichen Opfers namens „Anne K.“ als vermeintliche Hauptbelastungszeugin gegen den Grünenpolitiker über angebliche Fälle sexueller Belästigung berichtet.

Der Abgeordnete verlor nach den Berichten vor der Bundestagswahl Mitte Dezember den aussichtsreichen Platz 2 auf der Landesliste. In einer erneuten Abstimmung über seine Direktkandidatur unterlag er Julia Schneider.

Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro vom RBB

Vom RBB fordert Gelbhaar nun Schadensersatz in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Dabei macht der Politiker unter anderem die entgangenen Einnahmen geltend, mit denen er im Fall einer Wahl in den Bundestag hätte rechnen können. Der RBB hatte im Januar auch Fehler bei der Recherche eingeräumt. Ob auch angesichts des anfänglich freiwilligen Rückzugs von Gelbhaar diesem eine Entschädigung zusteht, werden nun die Gerichte klären müssen.

Gelbhaar hatte den Wahlkreis im Jahr 2021 mit einem Ergebnis von 26,8 Prozent der Erststimmen und mit deutlichem Abstand zu der CDU-Bewerberin gewonnen.

Von „mehreren Frauen“ als Betroffenen hin zum „Betrug“

Gelbhaar hat am 31. Dezember selbst auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass die Ombudsstelle der Partei ihn über Vorwürfe sexueller Belästigung informiert habe. Diese sollen bis November 2023 zurückreichen.

Der RBB schrieb zu Beginn von „mehreren Frauen“, die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Gelbhaar erhoben hätten. Diese hätten ihr Vorbringen sogar durch eidesstattliche Versicherungen untermauert. Gelbhaar sprach von einer „in Teilen geplante[n] Aktion“ und bezeichnete die Vorwürfe als „schlichtweg kriminell“. Er recherchierte in Eigenregie über deren Hintergründe.

„Anne K.“ war „nicht diejenige, als die sie sich ausgab“

Am 17. Januar sprach der RBB jedoch selbst erstmals von „Betrug“ als wahrscheinlicher Grundlage der Berichterstattung. Der Sender habe anonyme Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen zur Verfügung gehabt und ausgewertet. Man habe anschließend auch mit vermeintlichen Opfern gesprochen – allerdings offenbar nur telefonisch.

Bezüglich einer „Anne K.“ seien am Ende Zweifel aufgekommen, weil diese nicht mehr erreichbar gewesen sei. Zudem sei sie „nicht diejenige [gewesen] für die sie sich ausgab“. Der RBB schlussfolgerte aufgrund seiner Erhebungen:

Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht.“

Der Sender verdächtigte bald „eine grüne Bezirkspolitikerin“, sich als „Anne K.“ ausgegeben und in deren Namen eine eidesstattliche Erklärung abgegeben zu haben. Diese gab an, mit „Anne K.“ lediglich „Kontakt“ gehabt zu haben. In weiterer Folge zog der RBB seine ursprüngliche Berichterstattung zurück und erstattete Anzeige gegen die Bezirkspolitikerin.

Kreße trat nach Zusammenbruch der Anschuldigungen zurück

Nachdem sich die Hinweise auf ein falsches Spiel mit Gelbhaar verdichtet hatten, kündigten auch Parteigremien auf regionaler und Bundesebene Konsequenzen und ein Parteiausschlussverfahren gegen mutmaßlich Beteiligte an. Die Fraktionschefin in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, Shirin Kreße, erklärte den Rücktritt von allen Ämtern und ihren Austritt aus der Partei.

Die „Zeit“ hatte zuvor ihren Namen im Zusammenhang mit den Behauptungen genannt, eine Bezirkspolitikerin habe sich als „Anne K.“ ausgegeben.

Über Ermittlungen gegen eine frühere Mitarbeiterin der Grünen ist unterdessen nichts bekannt. Ihre Wohnadresse sei Recherchen der „Berliner Zeitung“ zufolge „nahezu identisch“ mit der Kontaktanschrift gewesen, die „Anne K.“ gegenüber Medien angegeben hatte. Ebenso wie Shirin Kreße sei sie im Büro des Berliner Abgeordnetenhausmitglieds Ario Mirzaie beschäftigt gewesen. Auf Nachfrage des Blattes bestritt sie jede Verwicklung im Fall Gelbhaar.

Grüne behalten trotz Gelbhaar-Affäre Direktmandat in Pankow

Die Epoch Times hat beide früheren Grünenmitarbeiterinnen um eine Stellungnahme gebeten, doch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht erhalten. Sobald diese eingehen, wird der Artikel ergänzt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Anhänger der Grünen scheinen ihrer Partei die Affäre Gelbhaar unterdessen nicht übel genommen zu haben. Mit einem nur minimal geringeren Erststimmenanteil von 25,8 Prozent (minus 1,0 Punkte gegenüber 2021) gewann Schneider das Direktmandat. Lediglich bei den Zweitstimmen konnte die Linkspartei die grüne Konkurrenz hinter sich lassen.