Nach EU-Rüge: Bundesregierung will Gesetze für Tierversuche reformieren

Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche in Deutschland reformieren. Dies kündige Berlin in einem Schreiben an die EU-Kommission an, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. So solle eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewendet werden.

Die EU-Kommission hatte 2018 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Aus Sicht der Regelwächter aus Brüssel sind EU-Vorgaben für Tierversuche nur unzureichend im deutschen Gesetz verankert.

Dabei geht es etwa um den Einsatz von Affen bei Experimenten oder den Nachweis der Sachkunde beteiligter Forscher. In dem Schreiben von Ende September, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, räume die Bundesregierung ein, dass EU-Bestimmungen „nicht hinreichend deutlich“ umgesetzt worden seien.

Deswegen solle das nationale Recht nun angepasst werden. Der Bund bitte die EU-Kommission allerdings um zeitlichen Aufschub, weil die Reform das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss. Bis November 2020 sollten die Änderungen aber in Kraft treten können, heißt es in dem Schreiben weiter.

Grüne fordern Deutschland soll Vorreiter werden

Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium habe dies unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren wollen, berichtet die Zeitung.

„Es ist eine Schande, wie in Deutschland mit Versuchstieren umgegangen wird“, sagte Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die fehlerhafte Umsetzung der EU-Richtlinie müsse als Chance genutzt werden, „europäischer Vorreiter beim Schutz von Versuchstieren zu werden“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse den Ausstieg aus den Tierversuchen einleiten, forderte Künast. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2017 fast 2,8 Millionen Tiere bei Experimenten eingesetzt. Zahlen für 2018 lägen noch nicht vor, berichtet die Zeitung weiter. (dts)