Nach Druck in Ungarn: Soros-Stiftung in Berlin gestartet

Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros hat nach heftigem Gegenwind in Ungarn ihre Arbeit in Berlin aufgenommen. 80 Mitarbeiter und ihre Familien seien von Budapest mit umgezogen, sagte der Direktor des neuen Hauptstadt-Büros, Goran Buldioski, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Am Schluss sollten etwa 150 Leute hier arbeiten. „Wir freuen uns, dass unser Berliner Büro zusammen mit London, New York und Washington ein Schwerpunktbüro für unsere Stiftungen sein wird.“

George Soros, ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender, unterstützt mit seinen Open Society Foundations sogenannte Bürgerrechtsprojekte in aller Welt. In Ungarn war der 88-Jährige seit längerem Ziel scharfer Angriffe der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser beschuldigt ihn, die Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa zu organisieren.

„Das repressive politische Klima in Ungarn hat es uns unmöglich gemacht, dort sicher und effektiv zu arbeiten“, sagte Buldioski. In dem Land würden die demokratischen Werte der EU hart auf die Probe gestellt.

Aber das gibt uns die große Chance, unsere Arbeit in unserer neuen Heimat Berlin fortzusetzen und auszubauen.“

Im Alltagsgeschäft wird sich seinen Angaben zufolge zunächst nicht viel ändern. Von Berlin aus sollten weiter zivilgesellschaftliche Strukturen innerhalb und außerhalb Europas unterstützt und gefördert werden – bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und bei der Umsetzung von Menschenrechten, Gleichberechtigung und digitalen Bürgerrechten.

„Auf mittlere und längere Sicht hoffen wir, dass unser Berliner Büro innerhalb der Open-Society-Familie eine eigene Identität entwickelt, die von der Stadt und den Menschen hier geprägt wird“, sagte Buldioski. Der gebürtige Mazedonier arbeitet seit 13 Jahren für die Soros-Gesellschaft, zuletzt als Leiter des Stiftungsprogramms für Europa.

Als Standort in Berlin nutzt die Stiftung zunächst gemeinsam mit anderen genutzte Arbeitsräume am Potsdamer Platz eines sogenannten Coworking-Unternehmens. „Das gibt uns Zeit, uns zurechtzufinden und in der Stadt anzukommen, ehe wir unsere endgültige Bleibe finden“, so der Direktor. Die Stiftung habe schon seit Jahren gute Kontakte mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland und hoffe, diese zu vertiefen und neue aufzubauen.

Eigenen Angaben zufolge sind die Open Society Foundations mit einem jährlichen Budget von gut einer Milliarde Dollar (etwa 866 Millionen Euro) der international größte private Geldgeber für ausgewählte und sogenannte Menschenrechtsinitiativen.

Orban hatte Soros zum „Staatsfeind Nummer 1“ erklärt. Im Juni verabschiedete das Parlament in Budapest ein „Stop-Soros“-Gesetz, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen stärker reglementiert und Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen bedroht. Das EU-Parlament hat wegen dieser und anderer Einschränkungen ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang gesetzt.

Die Soros-Stiftung, die ihren Hauptsitz in New York hat, unterstützt zahlreiche NGOs weltweit. (dpa/mcd)