Nach der Wahl in Niedersachsen: FDP hält an Laufzeitverlängerung fest

Das Ausscheiden aus dem Landtag in Niedersachsen am Sonntag (9. Oktober) hat in der FDP eine Debatte um ihre künftige Rolle in der Ampel-Koalition angestoßen. Offenbar will die Partei nun deutlicher Profil zeigen. Diese Annahme legt ein Tweet nahe, den Parteichef Lindner am Montagmorgen in Sachen Kernkraft gepostet hat.

In seinem Beitrag schreibt Lindner: „Wir befinden uns in einem Energiekrieg.“ Physikalisch und ökonomisch spreche „alles dafür, die Kapazitäten der sicheren Kernkraftwerke für diese Krise ans Netz zu holen“. Dass die FDP unabhängig vom gestrigen Wahlausgang an dieser Position festhalte, sei „nicht Politik, sondern Physik“.

Gutachten betont Preiseffekt der Kernkraft-Verlängerung

Während das Wahlergebnis von Niedersachsen den Liberalen wenig Rückenwind gibt, kommt dieser von einem Gutachten des ifo-Instituts. Dieses war Mitte September erschienen, wie die „FAZ“ berichtete.

Eine Weiternutzung der letzten drei in Deutschland am Netz befindlichen Kernkraftwerke würde demnach den Strompreis 2023 um vier Prozent senken. Die Meiler könnten demnach immerhin vier Prozent zur gesamten deutschen Energieversorgung beisteuern.

Dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ins Treffen geführten Konzept des „Reservebetriebs“ von Isar 2 und Neckarwestheim können die Forscher demgegenüber wenig abgewinnen. Die Anlagen verlangten ihrer Kostenstruktur entsprechend nach einem Dauerbetrieb. Sie seien nicht dazu geeignet, Schwankungen von Nachfrage und erneuerbaren Energien auszugleichen.

Im Optimalfall Strom um 12,1 Prozent günstiger

Auch eine Studie von Ökonomen der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg unterstreicht die Bedeutung von Kernkraft für sichere und bezahlbare Stromversorgung. Die Forscher haben unterschiedliche Szenarien zur Preisentwicklung untersucht. Diese reichten von günstiger Witterung, ausreichend Strom aus Frankreich und moderaten Preisen bis zu einer angespannten Lage in all diesen Bereichen.

Selbst im pessimistischen Szenario würde der Einsatz von Kernkraft den Strompreis 2024 um 8,5 Prozent auf 223 Euro je Megawattstunde drücken. Im Optimalfall würde sie für ein Minus von 12,1 Prozent und einen Preis von 106 Euro sorgen.

Der Preiseffekt des Weiterbetriebs von Kohlekraftwerken sei demgegenüber deutlich geringer. Ebenso wie selbst eine ambitionierte Erweiterung des Angebots an erneuerbaren Energieträgern würde dieser den Strompreis um maximal fünf Prozent verringern.

Lemke: Ukraine-Krieg macht „zusätzliche Risiken“ der Kernkraft deutlich

Eine Belastung des Koalitionsklimas durch Lindners Vorstoß ist dennoch abzusehen. Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke stellte sich im „Focus“ erneut gegen die „absurden“ Forderungen nach Verlängerung der „Risikotechnologie“.

Zum einen wäre der bereits erzielte Kompromiss über ein Endlager für Atommüll in diesem Fall „Makulatur“. Zum anderen mache gerade der Krieg in der Ukraine „zusätzliche Risiken der Atomkraftnutzung deutlich“.

Lindner hingegen will nicht nur die drei bestehenden Kraftwerke bis 2024 am Netz behalten, sondern auch prüfen, ob bereits abgeschaltete Kernkraftwerke nicht wieder in den Betrieb gehen könnten. Immerhin wäre dies ein „Signal für den Strompreis, eine Rückversicherung für physikalische Netzstabilität und eine Geste europäischer Solidarität“.

Auch die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm schließt sich Lindners Position an. Deutschland solle bis auf Weiteres alle Atomkraftwerke nutzen, „die noch laufen oder sich reaktivieren lassen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

(Mit Material von dts)