Nach der Amokfahrt in München gibt es viele Fragen, aber wenige Antworten

Erstmals seit dem Attentat in München tagte der Innenausschuss des Bundestages am Donnerstag (20. Februar) in einer Sondersitzung. Die Grünen kritisierten, dass zentrale Fragen zur Aufklärung des Anschlags noch unbeantwortet seien.

Grünen: Mehr Polizei für mehr Sicherheit

„Die Sicherheitsbehörden haben heute wenig Neues präsentiert. Es gibt Verdachtsmomente für ein islamistisches Motiv, aber vieles liegt auch noch im Dunkeln beziehungsweise bleibt unschlüssig“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz. „Wo und wie eine Radikalisierung erfolgt ist, ob es einen konkreten Anlass für die entsetzliche Tat gab oder ob es irgendwelche familiären, persönlichen oder andere Anknüpfungspunkte in die islamistische Welt gab, konnte bisher nicht beantwortet werden“, so der Grünen-Fraktionsvize.

„Bei der auffälligen Häufung dieser entsetzlichen Taten unmittelbar vor der Bundestagswahl müssen die Sicherheitsbehörden mit Blick auf die Motivlage des mutmaßlichen Täters und die genauen Hintergründe der Tat weiterhin einen breiten Ermittlungsansatz verfolgen.“ Auch die Beschäftigung des Tatverdächtigen bei einer Sicherheitsfirma werfe weiterhin Fragen auf, denen die Ermittlungsbehörden mit Hochdruck nachgehen müssten.

Von Notz glaube zudem, dass es verfrüht sei, im Hinblick auf die Rückschlüsse aus dieser „schrecklichen Tat“ die Frage der Terrorabwehr pauschal mit dem Thema Migration zu verknüpfen. Er halte dies für falsch. Sicherheitspolitische Fragen erforderten sicherheitspolitische Antworten. Es sei irreführend, in diesem Zusammenhang Debatten über Grenzschließungen zu führen.

„Wir brauchen effektive, personell und technisch gut ausgestattete Polizeibehörden. Wir brauchen einen problemlosen Informationsfluss zwischen den sehr unterschiedlichen Behörden (…)“, so der Grünen-Politiker. Dies müsse der Ansatz sein, um die Probleme anzugehen und mehr Sicherheit zu gewährleisten. Für politische Schlussfolgerungen brauche es jedoch zunächst belastbare Ermittlungsergebnisse.

SPD: Warum war der Täter nicht bekannt?

Auf Frage von Epoch Times nach Konsequenzen aus den jüngsten Vorfällen sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann: „Der radikale Einzeltäter muss klar in den Blick. Wir haben es hier mit verschiedenen Wegen der Schnellradikalisierung zu tun. Wir haben bestimmte Instrumentarien von Ländern und Bund, dass radikale Extremisten auch entsprechend betrachtet werden.“

Es stelle sich nun aber die Frage, warum der Täter „nicht auf dem Schirm“ war. „Warum ist erst im Nachgang zu dieser Tat gesagt worden, okay, das ist ein islamistisches Motiv?“  

Interessant sei auch, dass es trotz der Zusammenarbeit mit anderen Diensten und Sicherheitsbehörden international „an dieser Stelle keinen Treffer ergab (…)“, so Hartmann. Es müsse untersucht werden, wie man die Tat hätte verhindern können.

Die innenpolitische Sprecherin der Unionsfraktionen, Andrea Lindholz, forderte eine verschärfte Kontrolle der sozialen Netzwerke. „Wir brauchen KI-gestützte Recherchetools und vieles mehr“, sagte sie.

Damit wären die Sicherheitsbehörden in einer besseren Position. Alles könne man nicht im Blick haben, aber vieles, „wenn man die richtigen Strukturen auch im digitalen Bereich hat“, so Lindholz. Auch einen besseren Austausch zwischen Bund und Ländern sei vonnöten. Das müsse nun alles sehr schnell gehen.

Lindholz forderte zudem, dass „dieses Verschieben von Verantwortlichkeiten“ aufhören müsse. „Das sage ich an der Stelle ganz klar. Es macht einfach keinen Sinn, immer nur dem einen oder anderen den Ball zuzuschieben. Am Schluss müssen wir es gemeinsam lösen.“

FDP kritisiert Bayerns Innenminister Herrmann

Kritik am bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) übte Innenausschuss-Mitglied Manuel Höferlin (FDP). Herrmann habe „unsere Fragen mit eigenen Fragen beantwortet“, so der FDP-Politiker.

Man brauche Konzepte, um künftig frühzeitigere Erkenntnisse zu gewinnen und um den Umgang mit „scheinbar gut integrierten Asylbewerbern“ zu klären, so Höferlin. Aber, statt konkrete Antworten zu liefern, habe sich Hermann „ausgiebig mit allgemeinen Feststellungen und zahlreichen Fragen befasst, die auch wir uns stellen“.

Insgesamt müsse man feststellen, „dass die Sitzung heute einige Aspekte neu beleuchtet und vertieft hat, aber für uns keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zum konkreten Sachverhalt gebracht hat“, so der FPD-Mann. Meist sei auf die laufenden Ermittlungen verwiesen worden.

Indes wird berichtet, dass die SPD „praktikable Lösungen“ fordert, um Attentate wie in München künftig zu verhindern.

„Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es in unserem freiheitlichen System nicht geben – aber was können wir tun, um solch schreckliche Taten, wo möglich zu verhindern?“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), der „Rheinischen Post“. „Hier müssen wir über tatsächlich praktikable Lösungen sprechen, etwa über eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, eine Verbesserung unserer polizeilichen Schutzkonzepte bei Veranstaltungen, aber insbesondere auch über die Prävention von Extremismus und Radikalisierung – vor Ort und im Netz.“

Faeser: Keine Stimmungsmache auf Kosten der Anschlagsopfer

Castellucci verteidigte den Zeitpunkt der Sondersitzung, trotz Kritik aufgrund der Nähe zur Bundestagswahl und fehlender Erkenntnisse über die Hintergründe der Tat. „Es war absolut richtig, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages schon heute und unter Einbeziehung aller zuständigen Behörden konstruktiv mit der politischen Aufarbeitung der schrecklichen Tat von München begonnen hat“, so Castellucci.

Klar sei, dass zu diesem Zeitpunkt viele Fragen noch nicht abschließend beantwortet werden könnten. Besonders offen bleibe, wann und wie die Radikalisierung des zuvor unauffälligen Täters stattgefunden habe. „Hier vertraue ich weiter auf die gründliche Aufklärungsarbeit unserer Sicherheitsbehörden vor Ort. Nichtsdestotrotz müssen wir auf politischer Ebene den Blick nach vorn richten“, so der SPD-Politiker weiter.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte nach der Sondersitzung, das Leid der Opfer von Magdeburg, Aschaffenburg und München dürfe „keinesfalls für Stimmungsmache missbraucht werden“. „Die 25 Millionen Menschen in unserem Land, die ausländische Wurzeln haben, sind ein fester und wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Niemand darf unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte sie.

Der Attentäter von München müsse aber „mit der maximalen Härte des Rechtsstaats rechnen“. So müsse der Rechtsstaat mit Tätern schwerer Gewalttaten umgehen. „Das heißt: höchstmögliche Strafen und die Abschiebung direkt aus der Haft“, so Faeser.