Nach Flüchtlingsstopp-Antrag der CDU: Rot-rot-grün boykottiert Kreistag

Der Kreistag Rostock tagte am 12. Dezember in der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow. Es sollte die letzte Sitzung des Kreistags in diesem Jahr sein. Gut eineinhalb Stunden lief alles wie gewohnt, bis dann die Beschlussvorlage 640 VII 2023 aufgerufen wurde – die Verlängerung des Nutzungsvertrags der Flüchtlingsunterkunft „Schwarzheide“. Die Annahme der Beschlussvorlage schien Formsache, zumal noch zwei weitere für zwei andere Unterkünfte folgen sollten. Doch dann kam alles anders.

Überraschende Planänderung

Nach einer Einführung zum Thema durch Landrat Sebastian Constien und die Leiterin des Dezernats Finanzen und Soziales, Anja Kerl (beide SPD), meldete sich überraschend CDU-Fraktionschef Axel Wiechmann zu Wort.

Wiechmann sprach von einer verschärften Situation in den letzten Monaten und dass die Möglichkeiten erschöpft seien. Manchen schwante hier vielleicht schon, was da folgen könnte. Dann ließ Wiechmann die Katze aus dem Sack: „Von daher möchten wir einen Ergänzungsantrag zu dieser Vorlage einbringen – und zu den nächsten beiden Vorlagen“, kündigte Wichmann überraschend an.

So geht’s nicht mehr weiter

„Wir müssen feststellen, dass unsere Kapazitäten im Landkreis hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen gelangt sind“, konstatierte Axel Wichmann, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Rostock am Podium vor seinen Kollegen.

Der zur Verfügung stehende Wohnraum sei ausgeschöpft, die soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen und medizinische Versorgung sei extrem belastet. Auch die Kapazitäten des zivilgesellschaftlichen Engagements seien nahezu erschöpft und ohne dieses sei eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen nicht möglich, erklärte der CDU-Fraktionschef in seinem Statement.

Nach Ansicht der Fraktion werde dadurch die Entstehung von Parallelgesellschaften begünstigt, wie in einigen europäischen und deutschen Großstädten. Auch, so Wichmann, habe man die Pflicht, die illegale Migration zu begrenzen.

CDU-Ergänzungsantrag sprengt die Sitzung

Der Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag Rostock laute daher: Der Kreistag spreche sich dafür aus, dass die von der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 beschlossenen Maßnahmen von der Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit zügig umgesetzt werden.

Ebenfalls solle sich der Kreistag dafür aussprechen, dass der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern „Maßnahmen zur spürbaren Begrenzung der Migration“ beschließen und umsetzen soll.

Keine beschleunigte Staatsbürgerschaft

Ein weiterer Punkt im CDU-Antrag betraf die Pläne der Bundesregierung „zur beschleunigten Einbürgerung beziehungsweise zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft“, so Wiechmann. Diese sollen aufgegeben werden.

Weiterhin solle sich der Kreistag dafür aussprechen, eine „gezielte und geregelte Arbeitskräfteeinwanderung“ stattfinden zu lassen, die dem Landkreis nütze und nicht schade. Dazu gehöre, dass nur Menschen mit Bleibeperspektive zugewiesen werden sollen. Jene jedoch, die sich illegal im Land aufhalten, sollen „unverzüglich und konsequent abgeschoben werden“.

Keine weiteren Flüchtlinge verkraftbar

Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen sollen nur jenen gewährt werden, die eine gute Bleibeperspektive hätten und bei denen eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt anzunehmen sei.

„Weiterhin sprechen wir uns dafür aus, Flüchtlinge nicht in Sporthallen unterzubringen“, so Fraktionschef Wiechmann, der dabei auf die Notwendigkeit einer „humanitären Unterbringung“ und auch der weiteren Gewährleistung des Schul- und Vereinssports verwies.

Schließlich wurde beantragt, dass der Kreistag den Landrat dazu auffordern solle, der Landesregierung zu erklären, „dass der Landkreis Rostock keine weitere Zuweisung von Flüchtlingen verkraftet“.

AfD: „Wir unterstützen“ – Linke: „Kann man nur ablehnen“

Nach der Verlesung der Antragspunkte bat Kreistagspräsident Veikko Hackendahl (CDU) um eine schriftliche Kopie des Ergänzungsantrags und der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Moltzen erklärte, dass er „total begeistert“ sei und man den Antrag natürlich unterstützen werde.

Weniger begeistert zeigte sich Karin Schmidt, die Fraktionsvorsitzende der Linken. Sie monierte zunächst, dass der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion „zehnmal länger ist als der eigentliche Antrag“ und der Zusammenhang zwischen der Beschlussvorlage zu den Asylunterkünften und dem Ergänzungsantrag für sie nicht nachvollziehbar sei. „Weil die Themen, die sie alle da angeschnitten haben, mit einem Nutzungsvertrag so gar nichts zu tun haben.“ Demzufolge könne man das nur ablehnen, so Linken-Fraktionschefin Schmidt.

Ergänzung angenommen, Gesamtpaket abgelehnt

Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion jedoch mehrheitlich angenommen. Da nun aber eine Kombination aus Verlängerung der Nutzungsverträge der Asylunterkünfte und der Forderungen der CDU-Fraktion vorlag, kam die Gesamtabstimmung zur Beschlussvorlage „Schwarzheide“ laut Hackendahl zu dem Ergebnis:

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.“

Tumult brach daraufhin aus. Zur Erklärung machte Hackendahl nochmals deutlich: Das bedeute auch keine Verlängerung der Nutzung.

Nach einer Pause mit Weihnachtsmusik und einem Buffet sollte der Kreistag eigentlich weitergehen – unter anderem mit den Abstimmungen zu den beiden anderen Asyl-Beschlussvorlagen. Auch diese wären mit dem Ergänzungsantrag kombiniert gewesen. Doch alles kam anders.

Kreistag nicht mehr beschlussfähig

Kreistagspräsident Hackendahl zählte die noch anwesenden Abgeordneten und stellte fest, dass man „nicht mehr beschlussfähig“ sei.

Vor allem auf der Seite der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken hatten sich die Reihen der Abgeordneten deutlich gelichtet. Die meisten ihrer Abgeordneten blieben nach der Pause verschwunden. Wenigstens 35 Sitze hätte der Kreistag zur Beschlussfähigkeit benötigt. In den Saal waren jedoch nur noch 28 der Abgeordneten zurückgekehrt. Der Kreistag wurde vorzeitig beendet.

Keine Mietverträge und 450 „Neue“ im Anmarsch

Die Folgen: Keine neuen Mietverträge für die drei Asylunterkünfte und eine Ungewissheit über die Unterbringung von 800 Asylbewerbern aus diesen Unterkünften im Landkreis Rostock. Dabei erwartet Landrat Sebastian Constien (SPD) doch bereits im Januar 450 neue zugewiesene Migranten aus Syrien und Afghanistan im Landkreis, wie der NDR berichtet.

Landrat Constien will nun Widerspruch gegen den Kreistagsbeschluss vom 12. Dezember einlegen. Er sagte dem Sender, dass man niemanden auf die Straße setzen werde. Der Landkreis sei gesetzlich dazu verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen – und sei es in Turnhallen als Notunterkünften.