Nach Brandanschlag auf BGH in Leipzig: Bekennerschreiben im Internet aufgetaucht

Zwei Tage nach den Anschlägen auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig haben sich mutmaßlich Linksautonome zu den Taten bekannt. Auf der Internetplattform Indymedia tauchte ein dementsprechendes Bekennerschreiben auf.

„Wir starten in das Jahr 2019 mit kaputten Scheiben und einem Feuer am 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig“, heißt es darin. Und weiter: „Als unseren ersten Akt des Jahres 2019 haben wir uns mit vielen Freund*innen auf der Straße getroffen und uns trotz zunehmendem Repressionsdruck erneut gegen den Staat verschworen.“

Nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ hatten in der Silvesternacht 50-60 Vermummte Feuer an der Eingangstür sowie am Hintereingang des Bundesgerichtshofs gelegt. Zudem waren sie mit einer Leiter zum Fenster eines Beratungsraums der Bundesrichter im ersten Stock hochgeklettert und hatten versucht, das dicke Panzerglas zu durchdringen. Laut LVZ wollten sie offenbar einen Brandsatz im Gebäude legen, was jedoch nicht gelang. Bis ins Haus seien die Täter nicht vorgedrungen.

Um eintreffende Einsatzwagen aufzuhalten, hatten die Autonomen in der Karl-Heine-Straße eine Barrikade errichtet und kleine Wurfeisen auf der Fahrbahn verteilt. Das führte zu Reifenschäden bei drei Feuerwehrautos und einem Funkwagen der Polizei.

Das Bekennerschreiben bestätigt den Tathergang: „Gegen Mitternacht betraten wir die Karl-Heine-Straße im Leipziger Westen und türmten Herumliegendes und Herbeigeschafftes zu einer Barrikade, die wir anschliessend in Brand setzten. Wir verteilten Krähenfüße und zündeten Rauch, der die Straße und uns schnell umhüllte. Einige herumstehende Autos wurden gleich mit angezündet.“

Wie es weiter in dem Schreiben heißt, hätten die Täter danach das „verhasste Gebäude des Strafsenats“ angegriffen. Im folgenden schildern sie: „Wir entfachten ein größeres Feuer auf der Straße, kletterten anschließend über den Zaun und versuchten an verschiedenen Stellen die Fensterscheiben einzuschlagen.“ Jedoch hätten die “massiven Sicherheitsscheiben“ das Eindringen verhindert. So sei ihnen nichts anderes übrig geblieben, „als die Brandsätze außen am Gebäude zu platzieren.“

Eine Qualität, „die menschenverachtend ist“

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) machte sich selbst ein Bild vor Ort und verurteilte die Tat aufs Schärfste. „Erschreckend ist die Professionalität, mit der dieser Angriff vorgenommen wurde, in arbeitsteiligem Zusammenwirken an verschiedenen Angriffspunkten mit ganz großen Gefahren für das Gebäude, aber auch für Leib und Leben von Menschen“, zitiert in die LVZ. Das habe für ihn schon eine Qualität, „die menschenverachtend ist.“

Es sei ein Angriff nicht nur auf den Rechtsstaat, sondern ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft, letztlich auf all das, für was die Menschen hier in Leipzig auf die Strassen gegangen sind, mahnt Gemkow. „Für ein freies Land, für Demokratie und all das verkörpert gerade auch dieser Bundesgerichtshof. Dieser Angriff zeigt ganz deutlich, dass es den Tätern nicht um ein hehres Ziel geht, sondern letztlich nur darum, diese Demokratie und diesen Rechtsstaat abzuschaffen und zu schwächen“, so der CDU-Politiker.

Angriff auf die „herrschende Ordnung“

Im Bekennerschreiben erklären die Angreifer ihr Motiv unter anderem wie folgt: „Gerichte sind dafür zuständig die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten. Diese staatliche Ordnung, in der die Regeln des Zusammenlebens im Sinne der staatlichen Herrschaftssicherung, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung festgelegt sind, entfremdet uns Menschen voneinander“, heißt es darin.

Im weiteren solidarisieren sich die Angreifer mit der kurdischen PKK und verurteilen die juristische Verfolgung von Mitgliedern und Sympathisanten in Deutschland. Weiterhin verweisen sie auf eine Verurteilung eines Linken in Leipzig im Jahr 2018. Dabei sei eine DNA-Probe als Beweismittel eingesetzt worden, was zu einer Gefängnisstrafe geführt habe. „Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass dies immer häufiger passieren wird“, heißt es im Bekennerschreiben.

In gleicher Nacht verübten die mutmaßlich Autonomen zudem einen Anschlag auf das nahe des Gerichts liegende Gebäude der Burschenschaft Lusatia. „Wir warfen Farbgläser an die Fassade der Corps Lusatia und Steine in ihre Fenster, die Burschis flohen in Angst“, so die Schilderung.

Und später im Text: „Auch der Angriff auf die Burschenschaft Lusatia war uns eine innere Freude. Burschis können sich an dem gegenwärtigen Rechtsruck der Gesellschaft laben. Sie streben an, ein elitärer Teil dieser verachtenswerten Gesellschaft zu sein. Die ausschließliche Organisierung als Männer mit akademischem Werdegang und konservativen Werten steht jeder Bewegung hin zu einem selbstbestimmten Leben aller Menschen und einem solidarischen Umgang miteinander entgegen.“

Im Weiteren solidarisieren sich die Täter zudem mit den Beteiligten der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg.

Laut LVZ prüft das Landeskriminalamt jetzt das Schreiben. (nmc)