Nach Blockade des „Marsches der Frauen“: AfD will Polizeiführung anzeigen

Die AfD will nach der durch Antifa-Blockaden in Berlin gestoppten „Marsch der Frauen“ die Polizeiführung anzeigen. Auch gegen alle der Partei bekannten Blockierer werde eine Strafanzeige geprüft, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, am Sonntag.

„Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben, eine friedliche Demonstration mit Gewalt zu verhindern“, sagte Pazderski.

• Siehe auch: Demokratie versagt in Berlin: „Marsch der Frauen“ illegal blockiert – Polizei räumte nicht

Die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien außer Kraft gesetzt worden. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Karsten Woldeit sei tätlich angegriffen worden.

Gegen 15 Uhr hatten sich am Samstag rund 900 Menschen unter dem Motto „Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik“ in Berlin-Kreuzberg versammelt. Auf Höhe des ehemaligen Checkpoint Charlie wurde der Zug von rund 1.000 Gegendemonstranten gestoppt. „Ein gewaltsames Durchsetzen des Versammlungsrechtes durch die Polizei“ sei „nicht verhältnismäßig“ gewesen, teilte die Polizei mit.

Politische Rückendeckung

Louise von Montfort‏ auf Twitter:

Tatsächlich wurden die Blockierer hochrangig politisch unterstützt. Grünen-Urgestein Christian Ströbele, ehemals Anwalt der 68er-Revolutionäre und von RAF-Terroristen (Sozialistisches Anwaltskollektiv in West-Berlin) forderte auf Twitter auf:

Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen ‚Marsch der Frauen‘ ab 14 Uhr zu verhindern?“

(Christian Ströbele, Grüne)

Ebenfalls anwesend war Canan Bayram, MdB der Grünen: „Derzeit stehen sich Rassisten und antifaschistische Berliner*innen in der Kochstraße/Friedrichstraße gegenüber – Kein Fußbreit“. Unter ihrem Tweet fragte jemand: „Als Mandatsträgerin behindern Sie eine genehmigte Demonstration? Ist das nicht eine Straftat gegen das Versammlungsrecht? @BMJV_Bund„. Die Antwort der Abgeordneten: „Nö, habe niemanden behindert“.

Vor Ort war auch die Grünen-Landtagsabgeordnete von Berlin, Katrin Schmidberger. In welchem Maße Frau Schmidberger wirkte, ist bisher unbekannt.

Gegen Rassismus und für Feminismus auf der Straße mit @LieblingXhain und @kaddinsky #niun1702 #b1702 pic.twitter.com/BDjo4nl1vV

— Christian Ströbele (@MdB_Stroebele) 17. Februar 2018

Auch Linken-Spitzenpolitikerin Caren Lay war wohl mehr oder weniger aktiv vor Ort: „Freue mich, dass wir den rechten ‚Marsch der Frauen‘ heute erfolgreich blockiert haben! Weiter so!“, twitterte die Bundestagsabgeordnete, Bundes-Vize und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Weitere Beteiligungen aus der politischen Szene Deutschlands werden nicht ausgeschlossen.

Kommando-Operation „Ran an die Nazis“

Die Demoroute und selbst etwaige Ausweichrouten wurden taktisch durch drei größere Blockaden verhindert, wie „Berlin gegen Nazis“, die „Mobilisierungsplattform gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus für Berlin“ twitterte.

Die Polizei tat nichts, um die Blockaden aufzulösen.Die Demo der Frauen wurde über drei Stunden am Checkpoint Charlie „gefangengehalten“.

Die Polizei bat die Blockierer mehrfach um Kooperation und Räumung der Straße – vergeblich. Sie versuchte durch das Androhen polizeilicher Maßnahmen zu bluffen – vergeblich. Eigentlich hätten jetzt die angekündigten polizeilichen Maßnahmen folgen müssen, doch nichts passierte.

Später kam es auf Höhe des Willy-Brandt-Hauses zu einem weiteren Aufeinandertreffen zwischen den Kontrahenten, dabei kam es nach Angaben der Polizei „zu einer wechselseitigen Körperverletzung“ zwischen zwei Personen. Insgesamt mussten 63 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt werden, so die Polizei, davon 21 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Es wurden zudem 73 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Körperverletzungen eingeleitet. Sieben Polizisten wurden verletzt, wovon zwei Beamte vom Dienst abtraten. (dts/as/sm)