Nach Behandlung von Mafia-Patient an Klinikum Hannover: Klinik-Vize muss seinen Posten räumen

Auch nach der gestrigen Sondersitzung der Landtagsausschüsse in Niedersachsen zur Aufnahme eines mutmaßlichen Mafia-Mitglieds namens Igor K. (34) aus Montenegro im Klinikum der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sind noch Fragen offen.

Wie der „Spiegel“ berichtet, prüft die Staatsanwaltschaft Hannover, ob durch die Zahlung von 90.000 Euro an das Klinikum der Tatbestand auf Geldwäsche vorliegt. Eine entsprechende Strafanzeige wurde eingereicht. Das Klinikum stellte Igor K. vor dem Flug nach Deutschland eine Rechnung über 90.000 Euro Behandlungskosten aus.

So fragen sich sowohl Mitglieder der Regierungsfraktion als auch Mitglieder der Opposition, warum dem Klinikum nicht klar war, wer Igor K. war und welches Sicherheitsrisiko mit ihm verbunden wäre.

Im Vorfeld der Anreise per Privatjet nach Deutschland gab es intensiven Kontakt zwischen der MHH und der Klinik in Montenegro, in der Igor K. behandelt wurde. Trotzdem wurde seitens eines Unfallchirurgen der MHH noch am Abend der Aufnahme von Igor K. die Polizei verständigt, weil Sicherheitsbedenken auftauchten.

Polizeipräsident: 16.058 Überstunden zur Bewachung von Igor K.

Der daraufhin eingeleitete Einsatz von Polizeikräften, der sich über 14 Tage erstreckte, wird den Steuerzahler mindestens 900.000 Euro kosten, verdeutlichte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe. Dabei entspricht diese Summe nur die Kosten für die zusätzlichen Personalstunden der Polizeikräfte. Dazu kommen noch weitere Ausgaben an Sachkosten, ein Hubschrauberflug und ähnliches.

Insgesamt sollen rund 2.456 Einsatzkräfte an dem Einsatz beteiligt gewesen sein, wobei insgesamt 16.058 Personalstunden anfielen. Teilweise sollen 250 Polizisten gleichzeitig im Einsatz gewesen sein, berichtet die „Bild-Zeitung“.

Ziel war es, den speziellen Patienten davor zu schützen, an der MHH mit Sturmgewehren angriffen zu werden. Auch vermuteten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass eine geplante Tötung von Igor K. möglicherweise mit dem Einsatz von Sprengstoff verbunden sein könnte.

Dies galt es zu verhindern – und die anderen Patienten samt Klinikpersonal zu schützen. Damit rechtfertigte man den personalintensiven Einsatz rund um die Uhr.

Unter anderem wurde dem vermeintlichen Mafia-Mitglied, der durch einen Angriff auf ihn in seinem Heimatland Montenegro mehrere Schussverletzungen erlitten hatte, ein künstliches Kniegelenk eingesetzt.

Igor K. soll Škaljari-Clan angehören

Sieben Kugeln (der „Spiegel“ schreibt von neun Kugeln) sollen ihn getroffen haben. In einer Klinik in Montenegro wurde er zunächst stabilisiert und ein Bauchschuss behandelt, bevor er nach Hannover geflogen wurde. Im „Spiegel“ wird auch berichtet, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden den 34-Jährigen dem Milieu der Organisierten Kriminalität, mit Verbindungen zum kriminellen Škaljari-Clan zuordnen.

Eine durch das Innenministerium angestrebte Umverlegung des Patienten scheiterte zweimal. Dann stellte die Landeshauptstadt Igor K. und seiner Frau eine Ausreiseverfügung aus. Sie wurden damit gezwungen, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde dies mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die von dem Aufenthalt des Patienten an der MHH ausginge, berichtet die „Bild-Zeitung“.

Am Freitag verließ Igor K. schließlich die Klinik. Per Bundespolizei-Hubschrauber wurde er zum Flughafen von Hannover geflogen. Von da aus ging es mit einem Ambulanzflieger weiter nach Istanbul.

Erste personelle Konsequenz: Klinik-Vize Dr. Andreas Tecklenburg muss Posten räumen

Auf der Ausschusssitzung wurde auch eine personelle Veränderung bekannt gemacht. So verkündete Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU), das Klinik-Vize Dr. Andreas Tecklenburg seinen Posten räumen müsse. Er war gleichzeitig Vorstand der Krankenversorgung an der MHH.

Der Minister äußerte dazu, dass die Klinik mitsamt ihren Beschäftigten zu Recht einen hervorragenden Ruf weit über Deutschland hinaus genieße.

Daher sei es selbstverständlich, dass sie auch internationale Patienten behandle. „Als niedersächsischer Landesbetrieb muss sie aber jederzeit sicherstellen, im Interesse des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Dass dies zuletzt nicht immer der Fall war, hat die öffentlich gewordene Behandlung des montenegrinischen Clan-Chefs Igor K. gezeigt“, so Thümler.

Für Thela Wernstedt (SPD), Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, war diese Personalentscheidung nach jahrelangem Missmanagement durch Herrn Tecklenburg überfällig gewesen. Für sie bleiben aber weiterhin Fragen offen. So ist ihr auch jetzt noch unverständlich, warum Igor K. durch das MHH überhaupt aufgenommen wurde. Für sie ist offensichtlich, das es innerhalb der MHH massive Kommunikationsschwierigkeiten gegeben haben muss.

Susanne Menge (Grüne), innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, sieht diese auch bei mehreren Ministerien. Für sie sind im Falle von Igor K. deutlich massive Abstimmungsprobleme und eine fehlende Koordinierung zwischen den betroffenen Ministerien für Inneres, Justiz und Wissenschaft sowie der MHH zutage getreten. Daher müsse die Landesregierung dringend ein Konzept für solche Krisenfälle erarbeiten.

Klinikleitung nicht bei Sondersitzung anwesend

Auch für Harm Rykena (AfD), Mitglied im Kultussausschuss und im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, sind nach vielen Antworten aus den drei involvierten Ministerien noch Fragen offen. Beteiligt waren Vertreter des Innen-, Wirtschafts- und des Justizministeriums.

Die MHH-Klinikleitung oder deren Vertreter waren nicht bei der Sondersitzung anwesend. So blieb die Frage von Rykena, wie oft Schussverletzungen am MHH behandelt werden, offen.

Nicht nur für die Fraktion der Grünen bleibt die Frage offen, „wer von der Operation dieses Privatpatienten in welchem Umfang profitiert hat.“  Deshalb beantragen sie umgehend eine Anhörung der MHH im Landtag, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Eva Viehoff.