Nach Aussage über Weltkriegssoldaten: Heiko Maas nennt Gauland einen „Rechtsextremen“

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat massive Kritik ausgelöst mit der Forderung, wieder „stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.

„Wer so redet, muss sich vorwerfen lassen, ein Rechtsextremer zu sein“, kritisierte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. „Immer offener zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der AfD.“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte Gauland am 2. September beim sogenannten Kyffhäuser-Treffen der AfD-Rechtsaußen-Gruppe „Der Flügel“ verlangt, einen Schlussstrich unter die Bewältigung der NS-Vergangenheit zu ziehen: „Man muss uns diese zwölf Jahre jetzt nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus“, sagte er. Daher hätten die Deutschen auch wieder das Recht auf „Stolz“ auf die Taten der Soldaten in dieser Zeit.

„Die Äußerungen entlarven Gauland als ultrarechten Militaristen“

„Die Äußerungen entlarven Gauland als ultrarechten Militaristen“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Es fehlt mir jede Vorstellungskraft, wie man auf Millionen Tote, barbarische Kriegsverbrechen und eine Zerstörung von ganz Europa auch nur ansatzweise stolz sein kann.“

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bezeichnete Gaulands „eindeutigen Signale“ an die rechtsextreme Szene als unerträglich. „Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit kommen immer wieder in der AfD vor und werden von der Parteispitze toleriert. Das muss jede Demokratin und jeden Demokraten alarmieren“, erklärte Özdemir.

Gauland hatte kürzlich bereits darüber sinniert, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Anatolien zu „entsorgen“. Umfragen zufolge kann die AfD damit rechnen, bei der Bundestagswahl mit einem zweistelligen Ergebnis erstmals in den Bundestag einzuziehen. Möglicherweise wird die Partei sogar drittstärkste Kraft und damit im Falle einer erneuten großen Koalition größte Oppositionspartei.

Schulz fordert Beobachtung der AfD vom Verfassungsschutz

Angesichts des erwarteten Einzugs der AfD ins Parlament sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), es gelte, sich den Sorgen der Menschen anzunehmen. „Auf der anderen Seite müssen wir auch klare rote Linien ziehen, wo es um Verunglimpfung von Menschen geht, wo es rassistische Vorbehalte gibt“, sagte sie dem Fernsehsender Sat.1. „Und diese klaren Linien werden hoffentlich von vielen Parteien dann auch gezogen.“

Wesentlich deutlicher äußerte sich SPD-Herausforderer Schulz zum Umgang mit der AfD und forderte ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „Die völkische Rhetorik auch in der AfD-Spitze zeigt doch, dass man davon ausgehen muss, dass nicht nur an der Basis, sondern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist“, sagte Schulz dem „Spiegel“. „Die Spitze der AfD ist rassistisch.“

Einzelne Politiker der AfD sind auf dem Radar von Verfassungsschutzämtern in den Bundesländern, eine Beobachtung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) findet aber nicht statt. BfV-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte bislang stets, dass dafür die Voraussetzungen fehlten.

„Das bedeutet aber nicht, dass nicht Einzelpersonen und Äußerungen von Einzelpersonen aus dem Bereich der AfD oder dem Sympathisantenspektrum doch vom Verfassungsschutz angeschaut werden“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. (afp)