Nach Anti-Merz-Demos: Union will Förderung beteiligter Organisationen prüfen

Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Das berichten Agenturen. Wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. „Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit“, kritisierte der CDU-Politiker.

Middelberg: Demos gegen Merz nicht pro Demokratie, sondern parteipolitisch

Middelberg bezog sich auf Demonstrationen der vergangenen Tage, bei denen die Union für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD in der Migrationsdebatte kritisiert wurde. Teilweise haben diese Proteste gemeinnützige Vereine organisiert. Ebenso hatten Organisationen zum Protest gegen die Opposition aufgerufen, die in ihren Satzungen auf politische Neutralität verweisen.

„Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay“, erklärte Middelberg. Doch Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien „nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch“. In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes gehe es dabei auch um die Beeinflussung zugunsten einzelner Parteien.

Als Haushaltsexperte seiner Fraktion kündigte Middelberg an, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes „sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen“ seien. Konkret nannte er das Programm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus (Grüne).

Wie Epoch Times berichtete, waren am vergangenen Wochenende in ganz Deutschland wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um „gegen rechts“ zu demonstrieren. Die Teilnehmer protestierten insbesondere gegen Unionspläne, für eine verschärfte Migrationspolitik und gegen den befürchteten Fall der „Brandmauer“ zur AfD im Bundestag. Dem eigenen Verständnis nach stehen die Demonstranten selbst für Vielfalt, Toleranz, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie.

Manches erinnert an Proteste gegen die AfD

Blockierte Parteizentralen, Farbanschläge auf Parteibüros und sogar Stürmung und Besetzung einer Kreisgeschäftsstelle durch aufgebrachte Demonstranten sind das Begleitprogramm der Demos. Zu sehen sind Antifa-Fahnen und Protestplakate, vieles erinnert an die Kundgebungen gegen die AfD im vergangenen Jahr. AfD-Politiker sahen sich auch körperlichen Angriffen der Antifa ausgesetzt (Epoch Times berichtete).

Nun erlebt es die CDU. Zwei Nachwuchspolitiker der Partei wurden im Berliner Stadtteil Schöneberg beim Verteilen von Flyern angegriffen. „Es häuft sich und es radikalisiert sich“, so einer der Attackierten, die flüchteten und Flyer und ein beim Angriff zerbrochenes Handy zurückließen. Erst unter Polizeischutz wagten sie sich an den Ort des Geschehens zurück.

Der frühere Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, forderte auf der Plattform X: „Wenn ‚Demonstranten‘ – teilweise vermummt – vor Uniklinik Köln versuchen, auf Friedrich Merz loszugehen und das nur durch Großaufgebot der Polizei verhindert werden kann, dann dürfen anständige Demokraten nicht schweigen.“ Denn: „Gewalt gegen Sachen oder Menschen darf nie Mittel der pol. Auseinandersetzung sein.“