Nach Angriff auf SPD-Politiker: 17-Jähriger stellt sich Polizei

Am 3. Mai wurde der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke am spätesten Abend in Dresden krankenhausreif geschlagen. In der Nacht zum Sonntag, 5. Mai, stellte sich ein 17-Jähriger in der Polizeiwache Dresden-Süd in Begleitung seiner Mutter, wie „Bild“ berichtete. Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) soll er den Übergriff eingeräumt haben – mehr aber auch nicht. Nach wie vor stellt sich die Frage nach dem Motiv und den weiteren Beteiligten.

Der 17-Jährige ist polizeilich bislang nicht in Erscheinung getreten. Da nicht davon auszugehen ist, dass er untertaucht, befindet er sich nicht in Gewahrsam, so eine Sprecherin des LKA. Er durfte unter Auflagen nach Hause und soll im Beisein seines Anwalts vom Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum vernommen werden.

Die weiteren Ermittlungen würden zeigen, ob die Aussage des 17-Jährigen stimme, erklärte das LKA. Die drei weiteren tatverdächtigen Männer im Alter von 17 bis 20 Jahren sind weiterhin unbekannt.

Nach Aussage eines Zeugen sollen sie dunkel gekleidet gewesen sein und „dem rechten Spektrum“ zugeordnet werden. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer 0351 / 483 22 33 entgegen. Der Staatsschutz ermittelt.

Sachsens SPD: Ecke wird Wahlkampf wohl fortsetzen

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wird seinen Wahlkampf nach der Genesung voraussichtlich fortsetzen. „Es ist davon auszugehen, dass Matthias Ecke seinen Wahlkampf fortsetzen wird“, so die SPD Sachsen. Das sei jedoch nicht der Aspekt, der aktuell im Vordergrund stehe.

Seit dem Angriff spüre die Partei viel Solidarität, sagte ein Sprecher. „Wir stärken und stützen uns gegenseitig. Es ist zu spüren, dass das demokratische Spektrum zusammenrückt.“ Besonders mit den Grünen stehe man zusammen, auch von der CDU sei viel Unterstützung gekommen. Die Partei habe viele Hilfsangebote bekommen, Matthias Ecke persönlich hätten unzählbare Mitteilungen erreicht.

Angriffe auch auf Grünen-Politiker

Wie die „Bild“ weiter berichtet, soll Ecke am 5. Mai operiert werden. Er habe durch einen Faustschlag einen Jochbeinbruch erlitten.  Der SPD-Politiker war jedoch nicht der Einzige, der am 3. Mai von den vier Männern angegriffen wurde. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen verletzt.

Der Dresdner Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) schildert: „Sie schlugen auch unserem Helfer ins Gesicht, traten auf ihn ein. Gott sei Dank wurde er nicht so schwer verletzt wie Herr Ecke, konnte nach ambulanter Behandlung durch die herbeigerufenen Rettungskräfte nach Hause gehen.“

Am 4. Mai war zudem der Informationsstand der AfD in Dresden-Neustadt gegen 13:00 Uhr Ziel von Angreifern. Wie die Polizei mitteilt, beschädigten drei Täter Aufsteller, Plakate und den Tisch. Der 54-jährige Betreiber des Infostandes wurde nicht verletzt. Nach Hinweisen eines Zeugen konnte die Polizei zwei 23-jährige Frauen und einen 28-jährigen Mann stellen. „Alle deutsch“, so die Polizei.

Wahlplakate zerstört

Auch Wahlplakate fielen Angreifer zum Opfer. In der Nacht zum 5. Mai wurden zwischen 0:30 und 0:45 Uhr laut Polizeiangaben in Dresden-Striesen 21 Wahlplakate von einer Gruppe mit 20 Jugendlichen beschädigt. Dabei gingen sie scheinbar wahllos auf Plakate von AfD, FDP, CDU und Linken vor.

Eine Augenzeugin meldete den Vorfall bei der Polizei. Daraufhin konnten Polizisten einen 17-jährigen Deutschen auf frischer Tat auf der Schandauer Straße stellen, wo zwei Tage zuvor Ecke und der Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen worden waren. Er hatte gerade ein Plakat der Linken zerstört.

In der Politik haben die jüngsten Vorfälle Besorgnis erregt. Laut einem Medienbericht regte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonderkonferenz in der kommenden Woche an. Bund und Länder sollen zeitnah über Schutzmaßnahmen beraten.

„Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren“, erklärte Faeser.

(Mit Material von Agenturen)